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Neue Sparprogramme verschärfen Sicherheitslücken an der Landesgrenze

Bern (ots)

Die alltäglichen Sicherheitslücken an der
Landesgrenze als Folge des Stellenabbaus sind bedrohlich. Dem 
Bundesrat fehlen Einsicht und Wille, dies rasch zu ändern. Deshalb 
hat garaNto heute Bundesrat Merz erneut an seine Verantwortung 
erinnert und die Mitglieder des Ständerats um Unterstützung für 
zusätzliche Stellen aufgerufen.
Die personelle Situation beim Zoll und im Grenzwachtkorps (GWK) 
ist prekär. Dementsprechend sind die Kontrollquoten an der Grenze und
im grenznahen Raum bei der Personen- und Warenkontrolle zu tief. Auch
für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, illegalen 
Migration und Schmuggeltätigkeit in sensiblen Bereichen (u.a. Waffen,
Drogen, Produktefälschungen) steht zu wenig Personal zur Verfügung.
Die Spar- und Entlastungsprogramme 03 und 04 des Bundes sowie der 
Aufgabenverzicht  haben zu Sicherheitslücken geführt, die nicht mehr 
zu verantworten sind. Statt diese abzubauen, plant der Bundesrat mit 
dem Konsolidierungsprogramm 2010 einen weiteren Stellenabbau beim 
Bund bis 2013 um insgesamt 2% oder 700 Stellen. garaNto lehnt weitere
Sparmassnahmen zu Lasten der Sicherheit und des Personals bei Zoll 
und Grenzwache strikte ab.
Verschärft wird die prekäre personelle Situation im GWK durch die 
Absicht der Armee, dem GWK ab 2010 nur noch 50 statt 100 Angehörige 
der Militärischen Sicherheit (Ad Mil Sich) zur Verfügung zu stellen. 
Befremdlich, dass ausgerechnet das VBS - das gerne als oberste 
Hüterin der Sicherheit und Souveränität unseres Landes auftritt - das
tagtägliche Sicherheitsrisiko an der Landesgrenze völlig ignoriert!
Bereits erkannt hat die Risiken an der Landesgrenze der 
Nationalrat. Dieser hat am 11. Juni 2009 zwei parlamentarischen 
Vorstössen zugestimmt: der Motion Hans Fehr (08.3510) und dem 
Postulat Hildegard Fässler-Osterwalder (08.3513). Fehr und Fässler 
fordern mit Recht eine personelle Aufstockung beim Zoll und beim GWK 
sowie eine höhere Kontrolldichte an der Grenze und im Hinterland.
Der Ständerat wird in der Wintersession die Motion Fehr als 
Zweitrat behandeln. garaNto ruft den Ständerat auf, der Motion Fehr 
ebenfalls zuzustimmen.
garaNto warnt Bundesrat Merz  vor den Folgen für die Sicherheit 
des Landes und dem wachsenden Ummut des Zoll- und 
Grenzwachtpersonals, das immer lauter nach gewerkschaftlichen 
Aktionen ruft.

Kontakt:

Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
Auskunft: André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53

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  • 26.11.2009 – 08:54

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