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SGB-Delegiertenversammlung: Klarer Grundsatzentscheid für Mindestlohn-Initiative

Bern (ots)

Die Delegierten des Schweizerischen
Gewerkschaftsbundes (SGB) haben heute in Bern mit klarem Entscheid - 
alle Stimmen gegen 1 Enthaltung - einen Grundsatzentscheid zur 
Lancierung einer Mindestlohn-Volksinitiative gefällt. Die Initiative 
soll einerseits prioritär eine Bestimmung über die Förderung von 
Gesamtarbeitsverträgen (GAV) mit Mindestlöhnen enthalten. Zum zweiten
und subsidiär soll sie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn 
festlegen. Das SGB-Sekretariat wurde beauftragt, diese Bestimmungen 
nunmehr im Detail auszuarbeiten. Entscheiden über die exakten 
Forderungen wird eine weitere Delegiertenversammlung im Mai 2010 
oder, wenn die Prüfung des Textes mehr Zeit benötigt, der 
SGB-Kongress im November 2010. Als Hauptgrund, die Landplage der 
Tiefstlöhne nunmehr per Volksinitiative zu bekämpfen, nannten alle 
Redner/innen den Fakt, dass es fast unmöglich sei, in den Branchen 
mit den tiefsten Mindestlöhnen durch Anwendung der traditionellen 
gewerkschaftlichen Mittel, der GAV, weiter zu kommen. Denn nur die 
Hälfte all jener 400'000 Beschäftigten, die heute weniger als 3500 
Franken (x 13) verdienen, sind aktuell einem GAV unterstellt.
Zuvor hatten die Delegierten einstimmig eine Resolution 
verabschiedet, die ein Ende der Krisenverstärkungspolitik verlangt 
und in diesem Sinn Lohnerhöhungen von 1,5 bis 2,5 %, einen 
Prämienscheck gegen den (Krankenkassen-)Prämienschock, öffentliche 
Investitionen und eine Weiterbildungsoffensive statt Sparmassnahmen 
auf dem Buckel der kleinen Leute sowie eine Verlängerung der 
Bezugsdauer bei der ALV.
In seinem einleitenden Referat beleuchtete SGB-Präsident Paul 
Rechsteiner den geballten Angriff auf den Sozialstaat Schweiz. Dieser
Angriff gilt beinahe allen Sozialversicherungen. Die Gewerkschaften 
werden ihre Errungenschaften - und damit die soziale Schweiz - jedoch
entschlossen und in grösstmöglichem Bündnis verteidigen.

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Auskünfte: Ewald Ackermann, 031 377 01 09

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