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In letzter Sekunde doch noch ein gestutztes Konjunkturpaket Schäbig - und insgesamt krisenverstärkend

Bern (ots)

Für den SGB war und ist immer klar: Es braucht viel
mehr staatliche Mittel als sie im Rahmen des dritten 
Konjunkturpaketes vorgesehen waren, um die Menschen dieses Landes vor
den dramatischen Folgen der Krise zu schützen. Nun haben die 
eidgenössischen Räte selbst dieses kleine Paket noch einmal tüchtig 
gerupft und erst 5 vor 12 äusserst knapp verabschiedet. Die 
Massnahmen für Langzeitarbeitslose sind dabei um die Hälfte zusammen 
gestrichen wurden. Das ist schäbig.
Schäbig - und krisenverstärkend - ist auch, dass der Nationalrat 
jegliche zusätzliche Krankenkassen-Prämienverbilligung für das 
kommende Jahr abgelehnt hat. In wenigen Tagen werden die neuen 
Prämien und damit der künftige Kaufkraftverlust bekannt sein. Das 
wird nochmals ein Dreh an der Abwärtsspirale sein - und SVP und FDP 
schauen tatenlos zu.
Für den SGB ist klar: Es braucht eine Politik, die Arbeit, Lohn und 
Rente sichert. Mit der Demonstration von letztem Samstag haben die 
Gewerkschaften gezeigt, dass breite Kreise des Volkes nun endlich 
eine solche Politik wollen. Die Frage muss gestattet sein: Welches 
Volk vertreten eigentlich die SVP- und FDP-Nationalräte?

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Auskünfte:
Ewald Ackermann, SGB-Info, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

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