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SGB-Delegiertenversammlung: Moratorium für Steuergeschenke an Reiche - Aktionen gegen Politik des laisser faire

Bern (ots)

Die Delegierten des Schweizerischen
Gewerkschaftsbundes fordern ein Moratorium bei den Steuergeschenken 
des Bundes für Reiche und hohe Einkommen. Einstimmig haben sie an 
ihrer heutigen DV diesem Antrag zugestimmt. Die Delegierten 
verurteilten eine Politik, die unter dem Deckmantel der 
Familienbesteuerungsrevision die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung
zusammen mit dem Ausgleich der kalten Progression bereits 2010 um 
rund 1 Milliarde Steuerfranken entlastete. Dagegen gehen die übrigen 
90 Prozent der Schweizer Bevölkerung nicht nur leer aus, sie werden 
2010 fast 2 Mia. Franken mehr Krankenkassenprämien bezahlen müssen. 
Diese Politik ist konjunkturell und sozial selbstmörderisch.
Die SGB-Delegierten forderten vom Bundesrat zügig griffige 
Massnahmen gegen die beängstigende Zunahme der Arbeitslosigkeit. Dazu
gehört in erster Linie ein Ausgleich der gesteigerten 
Krankenkassenprämien in voller Höhe sowie ein mindestens 5 Mia. 
Franken schweres Investitionsprogramm. Sie beschlossen, dem 
hinsichtlich Konjunkturankurbelung zögernden und lediglich mit einem 
Miniprogramm liebäugelnden Bundesrat mit gewerkschaftlichen Aktionen 
Beine zu machen. Diese Aktionen sollen auch gegen den Abbau in den 
Sozialversicherungen gerichtet sein. Für den 2. Juni 09 sind erste 
dezentrale Alarm-Demonstrationen vorgesehen (insbesondere gegen den 
Abbau in der AHV gerichtet), am 19. September soll eine grosse 
nationale Kundgebung den ersten Höhepunkt einer gewerkschaftlichen 
Mobilisierung gegen die verantwortungslose Politik des laisser faire 
darstellen.
Mit allen gegen 3 Nein-Stimmen beschlossen die Delegierten des SGB
zudem die Ja-Parole zur IV-Finanzierung (Abstimmung vom 27.9.09). Die
IV braucht dringend mehr Geld. Nur so kann ihre weitere Verschuldung 
gestoppt werden. Dies sahen die Delegierten als notwendig an, um 
einen neuerlichen - diesmal noch drastischeren - Leistungsabbau in 
dieser Sozialversicherung zu verhindern.
Hinweis: Die zwei entsprechend von den Delegierten verabschiedeten
Resolutionen finden Sie auf www.sgb.ch.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskünfte: Ewald Ackermann, 031 377 01 09

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