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Postverordnung - Der bundesrätliche Blindflug in der Postpolitik geht weiter

Bern (ots)

Die Monopolgrenze bei der Briefpost von 100 Gramm auf
50 Gramm zu senken, erhöht mitten in der Krise den Abbau-Druck auf 
die bundeseigene Post. Der Bundesrat setzt damit seine ideologisch 
gefärbte Postpolitik fort. Ein hoch riskanter Blindflug geht weiter. 
Dies trotz starkem Widerstand im Parlament und grosser Skepsis in der
Bevölkerung, die noch mehr Abbau bei den früher vorzüglichen 
Schweizer Postdiensten befürchtet. Ein Blick nach Europa zeigt die 
negativen Folgen der Liberalisierung: höhere Preise und Lohndumping.
Dennoch senkt der Bundesrat überstürzt die Monopolgrenze bei 
Briefen auf 50 Gramm und will später den Postmarkt vollständig 
liberalisieren. Beispiele in Europa sind abschreckend: Die 
Anstellungsbedingungen bei den privaten Anbietern sind viel 
schlechter als bei der staatseigenen Post, führen aber auch bei ihr 
zu grossem Lohndruck. In Deutschland musste die Regierung einen 
gesetzlichen Mindestlohn erlassen, um Löhne unter der Armutsgrenze zu
stoppen. Deshalb fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) 
nochmals mit aller Deutlichkeit eine sofortige 
sozialpartnerschaftliche Regelung der Anstellungsbedingungen mit 
einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für 
die ganze KEP&Mail-Branche.
Es geht auch um die unverzichtbare gute postalische 
Grundversorgung für die Wirtschaft und die Bevölkerung in der ganzen 
Schweiz. Die Post muss deshalb ihr unbegründetes Projekt zur 
Überprüfung weiterer 500 Poststellen sofort zurück nehmen. Die 
bundeseigene Post muss sich ihrer regionalpolitischen Verantwortung 
bewusst werden und gerade in der heutigen Wirtschaftslage das 
Dienstleistungsangebot und die guten Arbeitsplätze in der ganzen 
Schweiz auf dem heutigen Niveau gewährleisten.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Rolf Zimmermann, Tel. 031-377 01 21 oder 079-756 89 50

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