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Personenfreizügigkeit dank Schutzmassnahmen durchgekommen: Trotzdem die Fragen der Menschen ernst nehmen

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Bern (ots)

- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format
     unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen 
   werden -
Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein weiteres Mal deutlich 
Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt. Sie haben damit der 
fremdenfeindlichen Propaganda von SVP, AUNS und Schweizer Demokraten 
eine Abfuhr erteilt. Das Ja ist auch ein Verdienst der Schweizer 
Gewerkschaften, denen es gelungen ist, die Personenfreizügigkeit 
gegen Widerstand mit flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne 
und Arbeitsbedingungen zu verbinden.
Die Abstimmungskampagne zeigt aber auch, dass sich die Menschen 
Sorgen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze machen. Diese Ängste 
sind angesichts der grössten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten 
Weltkrieg berechtigt, auch wenn sie von den Gegnern der 
Personenfreizügigkeit mit fremdenfeindlichen Argumenten zusätzlich 
angeheizt wurden.
Nach dieser weiteren Bestätigung der Personenfreizügigkeit durch 
das Volk ist es jetzt wichtig, dass Bundesrat und Arbeitgeber ihr 
Versprechen einlösen, mit einer griffigen Umsetzung der flankierenden
Massnahmen das schweizerische Lohn- und Sozialniveau zu schützen. 
Dazu gehört auch der Verzicht auf die geplante Verschlechterung des 
Lohnschutzes beim öffentlichen Beschaffungswesen und die Einführung 
eines Gesamtarbeitsvertrages für die Postbranche.
Nötig ist jetzt eine aktive Bekämpfung der Krise. Der SGB hat dazu
Vorschläge gemacht (Weiterbildungsoffensive statt Entlassungen, 
öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 5 Milliarden 
Franken, Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft von tieferen 
Einkommen, Bekämpfung der Frankenstärke), die jetzt so rasch wie 
möglich realisiert werden müssen. Es wäre fahrlässig, wenn sich die 
Politik nach dem heutigen Ja der Illusion hingeben würde, die 
wirtschaftspolitischen Probleme würden sich jetzt von selbst lösen.

Kontakt:

Paul Rechsteiner, Tel. 079-277 61 31
Daniel Lampart, Tel. 079-205 69 11
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56

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