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Elcom muss subito Strompreise senken

Bern (ots)

Die masslosen Strompreiserhöhungen sind für den
Vorstand des Schweizerischen Gewerkschafts-bunds (SGB), der gestern 
getagt hat, zwar nicht überraschend, aber dennoch absolut 
inakzeptabel. Der SGB fordert deshalb die Elcom auf, die Beschwerden 
sofort zu behandeln und unverzüglich die nicht begründete 
Preistreiberei zu beenden. Die mehrheitlich aus 
Liberalisierungsbefürwortern zusammengesetzte Aufsichtskommission - 
den Gewerkschaften wurde ein Sitz darin verweigert - muss jetzt ihre 
Handlungsfähigkeit beweisen. Insbesondere gefordert sind jene 
Elcom-Mitglieder, die beim Referendum gegen das 
Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) die vom Volk abgelehnte 
Liberalisierung mit Tiefpreis-Versprechen verteidigten.
Die Gewerkschaften haben bekanntlich 2002 das EMG mit seiner 
Totalliberalisierung gegen die vereinigten Strombarone und 
bürgerlichen Parteien zu Fall gebracht. Die drohenden Preisschübe und
die gefährdete Versorgungssicherheit in einem liberalisierten 
Strommarkt waren für das Nein des Volks ausschlaggebend. Im komplexen
System von Stromproduktion, Stromverteilung und Netzspannungsreserven
ist der Stromanbieter am freien Markt stets am längeren Hebel. Die 
100 MWh-Verbrauchs-Limite des geltenden Gesetzes ist deshalb absolut 
notwendig. Wäre das Parlament der Totalliberalisierung auf Druck von 
economiesuisse und Überlandwerken gefolgt, hätten wir durch 
Spekulationsmechanismen bewirkte Preisschübe, die die aktuellen noch 
weit übersteigen dürften.
Der gestrige Appel des Bundesrats an die Überlandwerke, welche das
Übertragungsnetz besitzen, ist zwar löblich. Mit der 
Bittstellerhaltung wird er aber kaum erfolgreich sein. Die Netzkosten
werden von Swissgrid offensichtlich zu hoch verrechnet. Deshalb muss 
der Bundesrat bei der Elcom den Handlungsdruck erhöhen. Deren 
Intervention erträgt keinen Aufschub.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft: Rolf Zimmermann, Tel.: 031 / 377 01 21

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