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Jahrespressekonferenz des Bundesamtes für Migration (BFM) - Schöne Worte, aber falscher Mitteleinsatz

Bern (ots)

Das Bundesamt für Migration BFM spricht an seiner
Jahrespressekonferenz von Integration, von Migrationspartnerschaften 
und von der Ausdehnung und der Weiterführung der 
Personenfreizügigkeit - positive Botschaften. Bei genauerem Hinsehen 
entpuppen sich die Ausführungen zu den Schwerpunkten des Amtes indes 
als weitaus weniger positiv. Sie werden den Bedürfnissen der hier 
lebenden und arbeitenden Bevölkerung nicht gerecht.
Das BFM will zwar die Integration fördern, stellt für diese sozial
und volkswirtschaftlich sinnvolle Massnahme jedoch kaum neue Mittel 
bereit. Für die so genannte Missbrauchsbekämpfung im Rahmen des Asyl-
und Ausländergesetzes, scheinen jedoch fast unbegrenzte Ressourcen 
zur Verfü-gung zu stehen. Das Bundesamt für Migration täte gut daran,
die Mittel für die Integration zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass 
ein ausländischer Arbeitnehmer nach einem anstrengenden Arbeitstag 
den Integrations- oder Sprachkurs dann auch noch selber berappen 
muss.
Die Schwerpunkte des BFM zielen an den Sorgen und Ängsten der 
Bevölkerung auch deshalb vorbei, weil sie im Zusammenhang mit der 
Personenfreizügigkeit die flankierenden Massnahmen nicht mit einem 
Wort erwähnen. Aber genau dort gibt es Handlungsbedarf, indem die 
Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen dringend verstärkt 
und Mängel beseitigt werden müssen.
Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass die präsentierten 
Schwerpunkte einige wenige positive Aspekte beinhalten, grösstenteils
jedoch an den Sorgen und Ängsten der schweizerischen und 
ausländischen Arbeitnehmenden vorbei zielen.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft: Manuela Bruderer, Telefon: 031 / 377 01 11, Natel: 076 /
543 86 36

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