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Verhandlungen mit Bundesrat Merz Verbesserter Teuerungsausgleich, aber unnötig blockiert beim Personalgesetz

Bern (ots)

Die heutigen Verhandlungen mit  Finanzminister H.-R.
Merz begannen erfreulich mit dem um die effektiven Zahlen von Ende 
2007 verbesserten Teuerungsausgleich für alle Bundesangestellten. Die
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB,
vpod und garaNto begrüsst ausdrücklich die um 0.6% ergänzte 
ordentliche Teuerungszulage im Rahmen eines Nachtragkredits. Damit 
erfüllt der Bundesrat das Versprechen von 2004, wonach mit dem 
Primatwechsel bei der Publica die volle Teuerung (3,7%) in den Lohn 
eingebaut wird. Hinzu kommt die im November 2007 von den 
Gewerkschaften ausgehandelte Reallohnerhöhung von 1% auf den 1. Juli 
2008. Das ist gut.
Weniger gut verlief die Verhandlung über die vom Bundesrat 
vorangetriebene Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG). Das erst 
seit 5 Jahren geltende Gesetz soll gegen den Willen aller 
Personalverbände und ohne ernsthafte Evaluation bereits wieder 
revidiert werden. Zwar anerkennt der Finanzminister ausdrücklich, 
dass willkürliche Entlassungen grundsätzlich nicht zulässig sind. Er 
verweist dabei aber auf den Rechtsweg, anstatt die bisherige 
Rechtssicherheit im BPG bestehen zu lassen. Damit wird das 
Bundespersonal nach Jahren endloser Reorganisation und dem massiven 
Leistungsabbau bei der Pensionskasse Publica mit einer neuen 
Arbeitsplatz-Unsicherheit konfrontiert. Die heutigen Kündigungsregeln
sind im öffentlichen Recht unverzichtbar. Die VGB-Verbände werden 
sich im Auftrag ihrer Mitglieder mit allen Mitteln für die legitime 
Beschäftigungssicherheit im heutigen BPG wehren.

Kontakt:

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03
Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04

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