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VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB - Bundespersonalpolitik gegen das Personal Position des Bundes auf dem Arbeitsmarkt nochmals geschwächt

Bern (ots)

Der Bundesrat präsentiert zeitlich überraschend eine
Palette unausgereifter personalpolitischer Massnahmen. Entgegen den 
von Finanzminister H.-R. Merz hervorgehobenen Zielen, werden sie den 
Bund auf dem Arbeitsmarkt nicht stärken, sondern schwächen. Für die 
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften 
PVB, vpod und garaNto ist das Paket ein weiteres Beispiel der seit 
Jahren kleinlich geizigen und unseriösen Personalpolitik des Bundes 
gegen sein Personal. Die allseits geschätzten Bundesangestellten 
haben nicht noch mehr Abbau und Einengung, sondern endlich 
Anerkennung und Wertschätzung verdient. Die bereits dramatische 
Abwanderungsbewegung beim Bund wird sich leider fortsetzen, die 
gewohnt hohe Qualität entsprechend abnehmen.
Selbst der an sich erfreulich neue Vaterschaftsurlaub beschränkt 
sich auf das peinlich kleine Minimum eines auf 5 Tage verlängerten 
Geburtsurlaubs für die Männer. Der Bundesrat handelt nur in 
kleinkrämerischer Kompensationslogik zulasten der Paare.
Schlimmer noch beim Lohnsystem, wo er nicht nur das demotivierende 
Bewertungssystem ausbaut. Er koppelt es auch noch mit einem 
Lohnabbauelement. Sparen statt motivieren als Hauptmotiv. Kaum ein 
attraktives Signal auf dem Arbeitsmarkt. Die vorgesehene Revision 
des Bundespersonalgesetzes schliesslich will offenbar die wenigen 
verbliebenen Arbeitsplatz-Sicherheiten streichen. Die im 
öffentlichen Dienst nötige Treuepflicht dem Volk und den 
demokratischen Entscheiden gegenüber erträgt keine „Hire-and-Fire“- 
Politik à la Blocher und Merz.
Schliesslich ist es ein Skandal, dass sich der Bundesrat, trotz 
selbst geäusserter Absicht, wiederholt über die Konsultations- und 
Verhandlungspflicht im Bundespersonalgesetz hinwegsetzt: Anstatt 
vorher zu verhandeln werden das Personal und seine Gewerkschaften 
mit fixfertigen Beschlüssen konfrontiert und provoziert. 
Sozialpartnerschaft ist im Bundeshaus nur noch ein Fremdwort.
Die gut besuchten Demonstrationen des Bundespersonals der letzten 
Jahre haben gezeigt, dass sich die Angestellten und ihre Verbände 
nicht mehr alles bieten lassen. Auch der Wahltag dürfte zum Zahltag 
werden.
Auskunft: 
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03
Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)

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