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Konjunktur bringt dem Bund Rechnungsüberschüsse Trotz schwarzen Zahlen kein Spielraum für Steuergeschenke an Aktionäre

Bern (ots)

2,5 Milliarden Franken Überschuss statt eines
budgetierten Defizits von 600 Millionen Franken: Das ist die Folge 
der guten Konjunktur und des Booms der Finanzmärkte für den 
Bundeshaushalt. Aber auch die harten und unsozialen Sparmassnahmen 
auf dem Buckel des Bundespersonals haben zum heute von Bundesrat 
Merz vorgelegten Rechnungsabschluss beigetragen.
Der Finanzminister hat die Einnahmen um fast 2,8 Milliarden Franken 
unterschätzt. Das zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, die 
Bundeseinnahmen zu prognostizieren. Umgekehrt heisst das aber auch, 
dass bei einer allfälligen konjunkturellen Abschwächung in ein paar 
Jahren damit gerechnet werden muss, dass die Einnahmenausfälle 
stärker sein können als budgetiert.
Für Steuersenkungsprojekte – wie beispielsweise die 
Unternehmensteuerreform II – fehlt deshalb das Geld. Werden Steuern 
– geblendet durch die konjunkturell gute Finanzlage – gesenkt, fehlt 
dann in schlechten Zeiten das Geld; mit dem Effekt, dass bei 
wichtigen Aufgabenbereichen wie der Bildung oder den 
Sozialversicherungen gespart wird.
Viel wichtiger ist gegenwärtig, dass der Bund sein angekratztes 
Image als Arbeitgeber aufpolieren kann. Aufgrund der Sparrunden ist 
seine Attraktivität gesunken. Wegen der guten Konjunktur droht die 
Gefahr, dass ihm die guten Leute davonlaufen. Der Bund muss daher 
Arbeitsplatzsicherheit schaffen und reallohnmässig mit der 
Privatwirtschaft mitziehen.
Auskunft:
Daniel Lampart, Chefökonom SGB, Tel. 031-377 01 16

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