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Der SGB bleibt dabei: Deiss und Leuthard täuschen das Volk

Bern (ots)

Am 19. November 2004 hat CVP-Präsidentin Doris
Leuthard in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des 
Nationalrates Ja gesagt zu einer Motion. Mit dieser wird der 
Bundesrat verbindlich beauftragt, eine gesetzliche Grundlage 
vorzulegen, welche die Beschäftigung von Arbeitnehmenden am Sonntag 
ermöglicht – generell und im ganzen Land.
Dieselbe Doris Leuthard weibelt gegenwärtig durch das Land, und 
beteuert, die CVP sei gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit: 
„Unter der Woche flexibel und liberal – am Sonntag zurückhaltend und 
sozial“, schreibt dazu die Partei in einem Positionspapier. Und 
weiter: „Wir lehnen die generelle Ausdehnung der Sonntagsarbeit auf 
alle Detailhandels- und Dienstleistungsbetriebe ab.“
Was gilt denn nun? Die Beschränkung von Sonntagsarbeit auf ein paar 
Bahnhöfe, der die CVP-Chefin in der gegenwärtigen 
Abstimmungskampagne das Wort redet? Oder etwa doch das Ja zur 
generellen Freigabe der Sonntagsarbeit, das sie in der 
Nationalratskommission abgegeben hat?
Solange diese Frage nicht durch eine glaubwürdige Erklärung der 
„CVP- Hoffnungsträgerin“ geklärt wird, bleibt der Vorwurf der 
absichtlichen Täuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 
bestehen.
Den gleichen Vorwurf trifft Bundesrat Joseph Deiss, der sich im 
Ständerat dagegen gewehrt hatte, die verbindliche Sonntagsarbeits- 
Motion in ein unverbindliches Postulat umzuwandeln, wie es ein 
Antrag seines Parteikollegen Philipp Stähelin wollte.
Bei dieser doppelzüngigen Politik der CVP-Spitze wundert es nicht, 
dass Mario Galgano, der Sprecher der Schweizer Bischofskonferenz 
öffentlich erklärt: „Die CVP gibt vor, eine christliche Partei zu 
sein - und stellt erneut die Interessen der Wirtschaft vor 
sozialpolitische Überlegungen.“
In das gleiche Bild passt auch die völlig aus der Luft gegriffene 
Behauptung der CVP-Exponenten, bei einem Nein zu mehr Sonntagsarbeit 
am 27. November müssten 150 Bahnhofläden schliessen, und „2000 
Menschen würden ihre Arbeitsstelle verlieren“. Das kann schon 
deshalb nicht stimmen, weil heute in den insgesamt 650 Bahnhofläden 
und Kiosken, die am Sonntag geöffnet haben – und auch nach einem 
Nein zu fast 100 Prozent geöffnet bleiben werden –, total nicht mehr 
als 2000 Menschen arbeiten.
Es bleibt dabei: Die Spitzen der CVP täuschen das Volk über die 
Aussehnung der Sonntagsarbeit. Immerhin haben CVP-Kantonalparteien 
von Schwyz, Wallis, Luzern und Baselland ihrer Parteiführung die 
Gefolgschaft verweigert.
Auskunft:
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56
Rolf Zimmermann, Tel. 079 756 89 50
Hinweis an die Redaktionen: Das SGB-Inserat mit den Vorwürfen an 
Bundesrat Deiss und CVP-Präsidentin Leuthard sowie Zitate aus der 
WAK-NR können unter www.sonntagsarbeit.ch/inserat-d-f.pdf  
heruntergeladen werden

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