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Mehr Lohn zugestanden – Verschlechterter Altersrücktritt abgewendet

Bern (ots)

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) hat
heute an der zweiten Lohnverhandlungsrunde mit Bundesrat Hans Rudolf 
Merz den uneingeschränkt vollen Teuerungsausgleich als 
Normalstandard einer intakten Sozialpartnerschaft gefordert. Die VGB 
kann als Verhandlungsergebnis einer nicht versicherten einmaligen 
Zulage im Rahmen der Teuerungsprognose nur zustimmen, weil der 
Finanzminister innerhalb eines Gesamtpakets garantiert hat, dass 
diese Zulage in den Folgejahren als vollwertiger Lohnbestandteil 
beibehalten bleibt und im selben Rahmen aufgestockt wird. Das Paket 
wurde für die Bundespersonalverbände insbesondere auch deshalb 
annehmbar, weil der Bundesrat darin zusichert, die heute geltenden 
Pensionierungsregeln mit dem Pensionsalter ab 62 mit garantierter 
Übergangsrente mit den anstehenden Pensionskassen-Gesetzesrevisionen 
nicht anzutasten. Das ist ein erfreulicher Erfolg gegen den 
drohenden Rentenabbau beim Bund. Höchst bedauerlich ist hingegen, 
dass in diesem Paket der halbe Teuerungsausgleich auf en Renten 
nicht weiterhin garantiert werden konnte.
Die Beharrlichkeit der Personalverbände war wichtig und erfolgreich. 
Der Bundesrat hat nun eingesehen, dass der bereits beschlossene 
Personalabbau nur sozial verträglich und kostengünstig vollziehbar 
ist, wenn die Pensionierung ab 62 nicht zum unbezahlbaren Luxusgut 
für Normalverdienende wird.
Die VGB-Gewerkschaften betonen, dass Sparrunde an Sparrunde hängen 
den Aufschwung behindert und nicht zukunftsorientiert ist. Das Volk 
hat solche Selbstlähmung am 16. Mai mit überwältigender Mehrheit 
abgelehnt. Dies wollen die Verbände des öffentlichen Dienstes mit 
ihren Protestaktionen am 23. September hör- und sichtbar klarmachen: 
Der Leistungsstaat im Dienste der Bürgerinnen und Bürger ist auf 
weiterhin motivierte und hoch qualifizierte Bundesangestellte 
angewiesen. Fortgesetzte Lohndruckpolitik und Kaufkraftabbau 
demotivieren. Frust und Widerstandswille nehmen entsprechend zu. 
Erstmals in der Geschichte der Bundespersonalverbände tragen deshalb 
die VGB-Gewerkschaften PVB, VPOD und garaNto diesen landesweiten 
Protesttag mit allen Personalverbänden des Bundes gemeinsam und 
unterstreichen so ihre Geschlossenheit und Entschlossenheit gegen 
Lohn- und Sozialabbau beim Bund als Arbeitgeber.
VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB
Auskunft
Hans Müller (Präsident) 079 406 93 38
Rolf Zimmermann (Geschäftsstelle) 031 377 01 21
Corinne Schärer (vpod) 079 219 94 20
Hanspeter Lienhart (vpod) 079 708 40 90

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