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(SGB) Trotz Nein, die IV braucht mehr Geld

Bern (ots)

Angesichts der guten und stabilen AHV-Finanzlage
ist das Nein zum AHV-Mehrwersteuer-Anteil verständlich. Damit fehlt 
nun aber der Invalidenversicherung dringend nötiges Geld. Von 
Befürwortern und Gegner der Vorlage ist während der 
Abstimmungskampagne versichert worden, bei einer Ablehnung werde so 
schnell wie möglich eine neue Lösung für die defizitäre 
Invalidenversicherung vorgelegt. Unter diesem Aspekt ist der 
negative Entscheid von heute verstehbar. Er ist auf keinen Fall als 
Nein zur notwendigen Finanzierung der Sozialversicherungen zu 
verstehen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert Sozialminister 
Pascal Couchepin auf, unverzüglich eine Finanzierungsvorlage für die 
Invalidenversicherung vorzulegen. Nach dem heutigen Nein zu mehr 
Mehrwertsteuern, die in weiten Kreisen als unsozial gelten, schlägt 
der SGB vor, für die Invalidenversicherung ein zusätzliches 
Lohnprozent zu erheben. Für ein solches ist keine 
Verfassungsänderung nötig.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Colette Nova, Tel. 079 428 05 90
Paul Rechsteiner, Tel. 079 756 89 50 (ab 15 Uhr)
Rolf Zimmermann, Tel 079 756 89 50
André Daguet, Tel. 079 215 82 81
Vasco Pedrina, Tel. 079 772 37 47 (italienisch)
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56

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