Entlastungspaket 2027: Nicht an der Bildung sparen
Swiss Engineering hat im Rahmen der Vernehmlassung zum geplanten Entlastungspaket 2027 des Bundes Stellung genommen. «Grundsätzlich erkennen wir die Notwendigkeit von Einsparungen an. Aus unserer Sicht sind aber Anpassungen am Entlastungspaket dringend notwendig», sagt Giovanni Crupi, Zentralpräsident des Berufsverbandes der Ingenieur:innen und Architekt:innen.
Diese betreffen insbesondere den Bildungsbereich. Das Entlastungspaket sieht vor, die Studiengebühren an den Hochschulen drastisch zu erhöhen. Für inländische Studierende sollen sich die Gebühren verdoppeln, ausländische Studierende sollen sogar das Vierfache zahlen. «Wir halten eine moderate Anpassung der Studiengebühren an die Inflation für vertretbar», erklärt Giovanni Crupi. Eine Verdoppelung hingegen sei unverhältnismässig, sozial ungerecht und bildungspolitisch kontraproduktiv.
Auch die geplante Kürzung des Bundesbeitrags für die staatliche Innovationsagentur Innosuisse, sieht Swiss Engineering kritisch. «Innosuisse stärkt den Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und der Industrie. Sparmassnahmen würden diese Schnittstelle schwächen», erklärt Crupi. «Wer an der Bildung spart, der spart am wichtigsten Rohstoff der Schweiz», fasst der Verbandspräsident zusammen. Das schade langfristig der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Rechtssicherheit beim Alterssparen
Eine Absage erteilt der Berufsverband auch den Plänen, Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule stärker zu besteuern. Die Rechtssicherheit beim Alterssparen müsse gewährleistet bleiben, heisst es in der Stellungnahme. Wer sein ganzes Arbeitsleben lang gespart habe, dürfe nicht plötzlich andere steuerliche Bedingungen vorfinden als zu Beginn des Sparens.
Der Bundesrat hatte 29. Januar die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung.
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