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ACS: Bericht des Departements Leuenberger über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz - Umweltstrategie oder taktische Spiele im Interesse einer Ideologie?

Bern (ots)

Der ACS hat den Klimabericht des Departements
Leuenberger (Uvek) zur Kenntnis genommen. Nach seiner Beurteilung
berücksichtigt der Bericht viel zu wenig, dass das Klima ein globales
Phänomen ist und ausschliesslich Massnahmen, die den CO2 Ausstoss in
einer für die Gesamtmenge relevanten Grössenordnung beeinflussen,
zielführend sind. Aufgrund des hohen Entwicklungsstandes gibt es im
Inland keine entsprechenden Massnahmen, die sowohl ökologisch als
auch ökonomisch sinnvoll umgesetzt werden können. Die Schweiz kann
sich jedoch durch die in den Kyoto-Protokollen vorgesehene
Unterstützung von konkreten emissionsmindernden Projekten im Ausland
massgeblich und kostengünstig an entsprechenden Massnahmen
beteiligen. Der ACS lehnt deshalb den Vorschlag einer umfassenden
Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung - unter anderem zur Förderung des
öffentlichen Verkehrs (öV) - ab.
Der lokalen (sprich schweizerischen) Klimapolitik sind klare
Grenzen gesetzt. Selbst wenn die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen
gänzlich beseitigen würde, hätte dies keinerlei Auswirkungen auf
beispielsweise den Wetterverlauf, den Permafrost oder den
Gletscherschwund. Viel zu unbedeutend ist der schweizerische Beitrag
(1,5 Promille, Tendenz sinkend) an den globalen menschgemachten
CO2-Emissionen. Zudem ist die hiesige Volkswirtschaft bereits extrem
CO2-effizient: Sie steht weltweit am besten da gemessen am
freigesetzten Kohlendioxid (CO2) pro Einheit Bruttoinlandprodukt
(BIP). Deswegen ist es auch überhaupt nicht adäquat und angezeigt,
die inländischen Emissionen bis 2020 um drastische 21 Prozent
gegenüber 1990 reduzieren zu wollen.
Die im Uvek-Klimabericht einmal mehr propagierte starre nationale
Optik, die sich praktisch ausschliesslich auf eine umfassende
Lenkungsabgabe - neuerdings mit einer Teilzweckbindung unter anderem
auch zugunsten des in immer grössere finanzielle Probleme
schlitternden Schienenverkehrs - fokussiert, kann mit einer Abgabe in
der Höhe von z.B. rund 30 bis 50 Rappen pro Liter Treibstoff, die
grösstenteils zurückerstattet bzw. umverteilt werden soll,
bestenfalls das Gewissen beruhigen. Eine nachweisbare Wirkung auf das
Klima hat die Abgabe allerdings kaum.

Kontakt:

Niklaus Zürcher
Direktor Automobil Club der Schweiz
Tel.: +41/31/328'31'22 (direkt)
E-Mail: nik.zuercher@acs.ch

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