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auto-schweiz: Verbrauchs-Richtlinien für Autos: EU gibt den richtigen Weg vor

Bern (ots)

Sowohl das von einer Ständeratskommission
vorgeschlagene Bonus-/Malus-System als auch die von
Umweltschutzorganisationen ins Spiel gebrachte Idee von handelbaren
Verbrauchsgutschriften sind nach Ansicht von auto-schweiz unnötig.
Stattdessen soll sich die Schweiz bezüglich CO2-Emissionen von Autos
an die kürzlich beschlossenen EU-Richtlinien anlehnen.
Anreizsysteme à la Bonus-Malus mögen auf den ersten Blick durchaus
sinnvoll, ja sogar unabdingbar sein. auto-schweiz, die Vereinigung
Schweizer Automobil-Importeure, kritisiert aber, dass die auf dem
Tisch liegenden Vorschläge bei genauerem Hinsehen und kritischer
Prüfung aller Parameter bzw. der daraus abzuleitenden Konsequenzen
mehr Fragen offen lassen, als sie beantworten. Ausserdem sind sie
ineffizient, für die Autokäufer völlig intransparent und deshalb
vollumfänglich abzulehnen.
Die 2005 vom Kanton Bern eingereichte Standesinitiative zur
"Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene" sieht vor,
dass die vom Bund bei der Einfuhr von Personenwagen erhobene
Automobilsteuer so angehoben wird, dass mit den zusätzlichen Mitteln
Anreize zum Kauf von energieeffizienten und umweltfreundlichen Autos
finanziert werden können. Die Ständeratskommission UREK hat Ende 2008
einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben.
Zur Finanzierung des geplanten Anreiz-Systems ist vorgesehen, die
Automobilsteuer von heute 4 auf 8% zu verdoppeln. Flossen also bisher
aus den Autoimporten jährlich gut 300 Mio. Franken in die
Bundeskasse, wären es künftig über 600 Millionen, für die der
Autokäufer aufzukommen hätte. Die zusätzlich eingenommenen rund 300
Millionen Franken würden vollumfänglich für Bonuszahlungen verwendet,
wobei für jedes zur Effizienzkategorie A gehörende Auto ein Bonus von
3000 Franken und für jedes Kategorie-B-Fahrzeug ein solcher von 2000
Franken ausgerichtet würde. Grundlage für diese Boni soll eine
erweiterte Energieetikette sein, die nach einem komplizierten und
auch teuren Verfahren mit sog. "Umweltbelastungspunkten" (UBP) auch
Luftschadstoffe wie z.B. Stickoxide oder Feinstaub, aber auch das
Geräusch berücksichtigt und deshalb in Umweltetikette umbenannt
würde.
Nach Ansicht von auto-schweiz gaukelt das geplante System mit der
Umweltetikette im Vergleich zur Energieetikette einen Fortschritt
vor, der in Wirklichkeit keiner ist. Im Gegenteil: Für den
Konsumenten geht die Transparenz völlig verloren, weil mit der
Umweltetikette versucht wird, das relative Bewertungssystem der
Energieetikette (Verhältnis des Fahrzeuggewichts zum Verbrauch) mit
einem absoluten Bewertungssystem (Umweltbelastungspunkte) zu
kombinieren. Das Anreizsystem mit den vorgesehenen Boni von 3000 bzw.
2000 Franken hat aber noch weitere Nachteile. So führt es zu einer
starken Marktverzerrung insbesondere bei preisgünstigeren
Neufahrzeugen. Ausserdem muss bei den neueren Gebrauchtfahrzeugen
eine massive Wertvernichtung erwartet werden, weil diese Autos
konsequenterweise bei der Einführung eines solchen Systems eine
Preiskorrektur nach unten erfahren.
Störend ist aber nicht zuletzt  auch das "Geschenk" an diejenigen
Leute, die aus Budget- oder aus Umweltschutzgründen schon jetzt
erwägen, ein energieeffizientes und schadstoffarmes Auto zu kaufen.
Das ist zwar schön für die Betroffenen, bringt der Umwelt aber gar
nichts, weil es das Umsteigeverhalten nicht beeinflusst. Mit dem von
der UREK-S vorgeschlagenen System würden so allein in der
Energieeffizienz-Kategorie A etwa 135 Millionen Franken (45'000
Fahrzeuge à Fr. 3000.-) ausgegeben, ohne dass dies den geringsten
Effekt auf die CO2-Emissionen hätte.
Das Fazit: Die Wirkung dürfte somit wesentlich geringer ausfallen,
als es die Prognosen der Bundesverwaltung glauben machen wollen.
Unter anderem auch deshalb, weil bei den Neuwagenverkäufen ohnehin
bereits seit geraumer Zeit ein deutlicher Trend zu kleineren und
effizienteren Fahrzeugen feststellbar ist, ein Trend, der sich mit
grosser Sicherheit sogar noch akzentuieren wird.
Ablehnend steht auto-schweiz auch dem gemeinsamen Vorschlag von
Greenpeace, VCS und WWF gegenüber. Dieses Bonus-/Malus-System mit
handelbaren, im Preis veränderbaren Verbrauchsgutschriften - einer
Art "CO2-Aktie" - führt zu einer Verunsicherung der Autokäufer, weil
der effektive Preis, der für ein Fahrzeug bezahlt werden muss, nicht
zum voraus klar feststeht. Ausserdem ist störend, dass nicht mehr der
relative Verbrauch zählt, sondern der absolute; das heisst, grosse
Autos werden, auch wenn sie effizient sind, mit einem Malus bestraft.
Und schliesslich wird den Autokäufern nur ein Teil der Einnahmen aus
dem Gutschriftenhandel zurückerstattet, der Rest fliesst in eine
allgemeine Kasse.
Die Importeurenvereinigung auto-schweiz favorisiert den
naheliegenden Weg, sich an die von der EU im Dezember 2008
beschlossenen Reduktionsziele anzulehnen, wobei sie sich dafür
einsetzen wird, dass dem "Sonderfall Schweiz" (Topografie,
säulenpreisbedingt unterdurchschnittliche Verbreitung von
Dieselautos, hoher Allradanteil) gebührend Rechnung getragen wird.
Die EU verpflichtet die Hersteller, den durchschnittlichen
CO2-Ausstoss (mithin den Treibstoffverbrauch) der neuen Autos bis
2015 auf 130 g/km und bis 2020 auf 95 g/km zu senken; falls die
Autokonzerne die Ziele nicht erreichen, drohen Strafen. Um die aus
Umweltschutzgründen zu begrüssende Modernisierung des Fahrzeugparks
zu beschleunigen, macht sich auto-schweiz auch dafür stark, dass die
anfallenden Strafen zur Verschrottung von über 13 Jahre alten Autos
verwendet würde.

Kontakt:

Andreas Burgener
Direktor
Tel: +41/31/306'65'65
E-Mail: a.burgener@auto-schweiz.ch

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