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Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik - Sozialhilfe 2007: Weniger Fälle, aber längere Unterstützungsdauer

Bern (ots)

Die Fallzahlen in der Sozialhilfe im Jahr 2007
sinken. Das ist die positive Nachricht. Trotz guter Konjunktur müssen
die Städte aber mehr Menschen als zuvor während drei Jahren oder
länger mit Sozialhilfe unterstützen. Dies zeigt der aktuellste
Bericht der Städteinitiative Sozialpolitik. Eine schleichende
Verlagerung von der restriktiver gewordenen Arbeitslosen- und
Invalidenversicherung zur Sozialhilfe gefährdet das Gleichgewicht
innerhalb des Sozialen Sicherungssystems - zu Lasten der Städte. Die
Städteinitiative Sozialpolitik fordert die gemeinsame Nutzung der
Arbeitsintegrationsinstrumente von IV, ALV und Sozialhilfe. Sie lehnt
weitere Leistungskürzungen der ALV ab.
Die Städte Zürich, Basel, Bern, Winterthur, St. Gallen, Luzern,
Schaffhausen und Uster vergleichen alljährlich die Entwicklungen in
der Sozialhilfe. Der neuste Bericht (im Unterschied zu den kürzlich
publizierten Zahlen des BFS für 2006 geht es hier um die Zahlen 2007)
wurde am Dienstag an einer Medienkonferenz präsentiert. Er zeigt,
dass die beteiligten Städte weniger neue Fälle in der Sozialhilfe
verzeichneten als im Vorjahr. Damit wird aber der starke Fallanstieg
zwischen 2001 und 2005 längst nicht wettgemacht. Während die Zahlen
bei den jungen Erwachsenen rückläufig sind, weisen die Kinder und
Jugendlichen von allen Altersgruppen nach wie vor mit Abstand die
höchsten Sozialhilfequoten auf.
Rückkehr in den Arbeitsmarkt bleibt schwierig
Im Durchschnitt aller beteiligten Städte waren 2007 rund 40
Prozent aller Unterstützten drei Jahre oder länger in der
Sozialhilfe; 2004 waren es noch 25 Prozent. Die zunehmend längere
Unterstützungsdauer zeigt, dass es nach längerer Absenz im
Arbeitsmarkt schwierig ist, dort wieder Fuss zu fassen, selbst in
konjunkturell günstigen Zeiten. Und sie ist ein Hinweis darauf, dass
zum Beispiel gesundheitlich geschwächte oder ältere Menschen, denen
eine beantragte IV-Rente aufgrund der restriktiveren Praxis nicht
zuerkannt wird, öfter und auf Dauer in der Sozialhilfe verbleiben.
Gegen Leistungsabbau der Arbeitslosenversicherung
Allgemein stellen die Städte seit mehreren Jahren einen klaren
Trend zur Verlagerung von Risiken von den Sozialversicherungen hin
zur Sozialhilfe fest. Die Städteinitiative Sozialpolitik spricht sich
deshalb deutlich gegen die weiteren Verschärfungen der
Anspruchskriterien in der ALV aus, die der Bundesrat für die laufende
Revision der ALV vorsieht. Damit wäre eine weitere Verlagerungswelle
zur Sozialhilfe vorprogrammiert.
Arbeitsintegration: ALV, IV und Sozialhilfe gemeinsam
Die Arbeitsintegration ist eine zentrale Aufgabe der Sozialhilfe,
um möglichst viele der arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehenden in eine
Erwerbsarbeit zu vermitteln. Diese Aufgabe haben auch die IV und die
ALV. Statt weiterhin Parallelstrukturen zu betreiben, fordert die
Städteinitiative Sozialpolitik, dass die professionellen Instrumente
zur Arbeitsintegration von der ALV, IV und Sozialhilfe gemeinsam
nutzbar gemacht werden.
Bundesrahmengesetz für Soziale Sicherheit
Für die Städteinitiative Sozialpolitik muss das System der
Sozialen Sicherheit inklusive Sozialhilfe in einem Bundesrahmengesetz
geregelt werden. Damit müssen die Steuerung und Koordination über
Sachgebiete und politische Ebenen hinweg verbessert werden.
Vollständiger Bericht und Referate der Medienkonferenz: 
www.staedteinitiative.ch / Aktuell

Kontakt:

Ruedi Meier
Präsident Städteinitiative Sozialpolitik
Tel.: +41/41/208'81'32

Ernst Schedler
Leiter Soziale Dienste Winterthur
Tel.: +41/79/438'49'94

Kontaktpersonen für Fragen zu einzelnen Städten:
Zürich:
Rosann Waldvogel, Direktorin Soziale Dienste
Tel.: +41/44/412'62'20

Basel:
Rolf Mägli, Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel
Tel.: +41/61/685'16'07

Bern:
Bruna Roncoroni, Leiterin Sozialdienst der Stadt Bern
Tel.: +41/31/321'60'39

Winterthur:
Ernst Schedler, Leiter Soziale Dienste
Tel. +41/79/438'49'94

St. Gallen:
Patrik Müller, Leiter Sozialamt Stadt St. Gallen
Tel. +41/71/224'54'55

Luzern:
Peter Erdösi, Abteilungsleiter Sozialamt,
Tel.: +41/41/208'72'40

Schaffhausen:
Martin Amman, Abteilungsleiter Existenzsicherung
Tel.: +41/52/632'53'19

Uster:
Armin Manser, Abteilungsleiter Soziales
Tel. +41/44/944'72'28 oder +41/44/944'77'03

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