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Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik: IV sanieren ja - aber nicht auf Kosten der Städte und der Sozialhilfe

Luzern (ots)

Die Städteinitiative Sozialpolitik begegnet der
vom Nationalrat in erster Lesung verabschiedeten 5.
IV-Gesetz-Revision mit Zurückhaltung. Zwar ist die Stossrichtung der
Revision richtig. Die Gefahr, dass die Sozialhilfe stärker belastet
und Kosten auf die Städte, Gemeinden und zum Teil Kantone verschoben
werden, ist gross. Die Erfahrungen der Sozialämter der Städte in den
letzten Jahren bestätigen diese Tendenz eindeutig.
1
   Die Bemühungen sind zu begrüssen, die IV finanziell auf gesunde
Füsse zu stellen. Dazu gehören aber nicht nur Massnahmen auf der
Ausgabenseite. Auch die Anstrengungen auf der Einnahmenseite müssen
von der Politik ernst genommen und umgesetzt werden.
2
   Zu begrüssen sind auch diverse Erneuerungen wie Früherfassung,
Frühintervention, verstärkte berufliche Eingliederung usw. Der Ansatz
Integration und Arbeit vor Rente ist aus sozialen und
sozialpolitischen Gründen die richtige Stossrichtung.
3
   Alarmierend ist die Tatsache, dass die wichtige Frage der
Schnittstelle mit der nachgelagerten Sozialhilfe kaum thematisiert
oder vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV und der IV unzulässig
bagatellisiert wird. Eine Umfrage der Städteinitiative Sozialpolitik
vom Herbst 2005 zeigt heute schon eindeutig die Auswirkungen der
härteren Gangart der IV. Nebst ausgesteuerten Personen, die die
Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung verloren haben, ist
die Sozialhilfe zunehmend mit von der IV abgelehnten Menschen
konfrontiert. Viele Kosten und Probleme werden so an die Sozialämter
der Städte und Gemeinden verschoben.
4
   Die Erfahrungen mit der Sanierung der Arbeitslosenversicherung
ALV, die u. a. durch eine Verkürzung der Bezugsdauer der Taggelder
auch auf Kosten der Sozialhilfe saniert worden ist, drohen sich mit
der Sanierung der Invalidenversicherung IV zu wiederholen. Dem System
der sozialen Sicherheit mit diversen Versicherungen und der
Sozialhilfe fehlt es an einer gesamtheitlichen Steuerung. Damit
besteht die Gefahr, dass sich die einzelnen Versicherungen/die
Sozialhilfe auf Kosten der andern zu sanieren versuchen, d.h. dass
Kosten und Probleme einfach verschoben werden. Dieses Manko kann nur
mittels eines Koordinations- und Kooperationsgesetzes auf Bundesebene
behoben werden.
5
   Die Städteinitiative Sozialpolitik fordert vor diesem
Hintergrund...
  • eine gesetzliche Verpflichtung der IV zur Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe, aber auch mit den andern betroffenen Versicherungen (Taggeld, Arbeitslosenversicherung),
  • ein Recht der Sozialhilfe, auf die Instrumente der IV (Früherfassung, Frühintervention, Eingliederung usw.) zugreifen zu können,
  • einen differenzierten und sorgfältigen Umgang mit schwierigen Krankheitsbildern wie zum Beispiel psychischen Erkrankungen,
  • die politische Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Sanierung der IV auf der Einnahmenseite.

Kontakt:

Ruedi Meier, Präsident Städteinitiative Sozialpolitik
Stadtrat/Sozialdirektor der Stadt Luzern
Tel.: +41/41/208'81'32
Internet: www.staedteinitiative.ch

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