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Wahlergebnis in Tunesien: Präsident Ben Ali mit 94,48% der Stimmen in seinem Amt bestätigt

Tunis (ots)

Der tunesische Innenminister Hédi M'henni hat das
offizielle Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom
24. Oktober 2004 verkündet. Präsident Ben Ali ist mit 94,48% der
abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Oberhaupt der Republik Tunesien
bestätigt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 91,52%. Die Partei des
Präsidenten, "Rassemblement constitutionnel démocratique" (RCD),
erhielt mit 152 Mandaten die Mehrheit der  Parlamentssitze; 37 Sitze
wurden der Opposition zuteil.
In einer Pressekonferenz am letzten Montag hat Herr  Hédi M'henni,
Tunesiens Innenminister, die Endergebnisse der Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen verkündet. Er hat einleitend betont, dass die Wahlen
vom 24. Oktober die politische Führung in ihrem Willen bestätigt hat,
weiterhin auf dem Weg der Verankerung des Rechtsstaates und der
Festigung der Volkssouveränität, dem Weg der Freiheiten, der
Demokratie und des Pluralismus fortzufahren.
Herr  M'henni wies auf die Einführung des Systems der ständigen
Überprüfung der Wahllisten hin, das dazu geführt hat, dass nun 80%
der Wahlberechtigten, gegen 59,2% im Wahlenjahr 1999, erfasst werden
konnten. Dadurch erhöhte sich die Gesamtzahl der Wahlberechtigten auf
4.877.905, von denen 268.668 auf den Listen der Wahlbezirken für
Tunesier im Ausland sind.
Herr  M'henni unterstrich, dass die zuständigen Behörden sich in
Anlehnung an die im Wahlgesetz artikulierten Garantien dafür
eingesetzt haben, einen Wahlablauf zu gewährleisten, der sich durch
vollkommene Transparenz und absolute Neutralität kennzeichnet. Er
versicherte, dass die Abstimmung unter guten juristischen und
materiellen Bedingungen auf Ebene der Stimmenabgabe, der
Geheimnissicherung und der Legalität der Zettelabzählung stattfand.
Er gab bekannt, dass die Frauenquote auf den Kandidatenlisten bei
15% lag und bis 25% auf den Listen der RCD betrug. Ferner hob er
hervor, dass sich die Mehrheit der Kandidaten beider Geschlechter
durch eine Hochschulbildung qualifiziert (55,16%). Ansonsten weisen
22,57% eine sekundäre und 22,26% eine primäre Schulbildung auf. Von
189 gewählten Mitgliedern der tunesischen Abgeordnetenkammer
insgesamt, so Herr M'henni weiter, sind 42 weiblichen Geschlechts,
was einer Quote von 22,2% entspricht.
Der Minister wies darauf hin, dass eine grosse Anzahl Politiker
und Beobachter aus den verbrüderten und befreundeten Ländern, sowie
zahlreiche Repräsentanten regionaler Organisation, etwa der
Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, abgesehen von den
Vertretern der Massenmedien, sich frei bewegen konnten, um sich von
den ordentlichen Bedingungen des Wahlablaufs zu vergewissern.
Zum Schluss betonte Herr  M'henni noch einmal den nachhaltigen
Willen Tunesiens, den Pluralismus, die Demokratie und die Achtung der
Menschenrechte noch stärker zu festigen. Er hob hervor, dass die
Förderung dieser Grundsätze im Rahmen einer von Präsident Ben Ali
eingeleiteten Vorgehensweise der progressiven Schritte Tunesien den
Respekt und die hohe Achtung zahlreicher internationaler Instanzen
sichert.

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