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Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tunesien: Präsident Ben Ali kündigt Wahlen für den 24. Oktober 2004 an

Tunis  - Der Staatspräsident von Tunesien Zine el-Abidine Ben Ali
hat in einer Ansprache am 20. März 2004 anlässlich der Feiern zum 48.
Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes angekündigt, dass die
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Oktober 2004
stattfinden werden. "Diese Wahlen werden eine neue Gelegenheit sein,
auf dem Weg des demokratischen Aufbaus im Lichte der entsprechenden
Massnahmen und Veränderungen weiter fortzuschreiten", war die
Kernaussage des Staatschefs.
"Wir bieten den befreundeten Ländern Gelegenheit, den Verlauf und
die Ergebnisse der Wahlen zu verfolgen, wenn sie es wünschen, damit
sie sich von der Reife unseres Volkes überzeugen und ermessen können,
wie ernst wir die Wahlen nehmen und wie sehr wir das Gesetz und die
demokratischen Werte achten", betonte der tunesische Staatspräsident.
Die Wahlausweise werden in der letzten Mai-Woche 2004 ausgeteilt.
Der Präsident wandte sich an die Jugend, als er eine Verringerung der
Internettarife um 50 % in den Jugendhäusern des Landes ankündigte.
Die ländlichen Gebiete, die Institutionen und die Jugendclubs wurden
aufgerufen, symbolische Preise einzuführen.
Der Staatschef, der die Befugnisse des Verfassungsrates gestärkt
hat und das Wahlrecht überarbeiten liess, hat auch die Einrichtung
einer staatlichen Instanz zur Beobachtung der Wahlen angekündigt.
Diese soll aus Personen bestehen, die für ihre Kompetenz und ihre
Erfahrung bekannt sind, und den Verlauf der Wahlen in ihren
verschiedenen Stadien überwachen.
Die Reform des Verfassungsrates vom März 2002 behält den
präsidialen Charakter des politischen Systems bei, sieht aber die
Einführung neuer Mechanismen vor, um die Repräsentation der
Bevölkerung zu verbessern, die gesetzgebende Funktion zu erweitern
und dem politischen Leben insbesondere durch die Bildung einer
zweiten Kammer und die Institutionalisierung des parlamentarischen
Dialogs eine neue Dynamik zu verleihen.
Ausserdem ist der Verfassungsrat zu einer Säule des Rechtsstaates
und der Institutionen geworden, indem seine Kompetenzen ausgeweitet
und die Neutralität und Unabhängigkeit seiner Mitglieder gestärkt
wurden.
Weitere Informationen unter www.infotunisie.com.

Kontakt:

AZConsulting
Relations Publiques
Genève
Philippe Amez-Droz
Fax +41/22/786'76'87
E-Mail: pad@azconsulting.ch

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