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Klares Bekenntnis zum Steuerwettbewerb
economiesuisse ist sehr erfreut über das klare Nein von Volk und Ständen zur SP-Steuerinitiative

Zürich (ots)

Die Stimmberechtigten haben die Schädlichkeit der
SP-Steuerinitiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz erkannt. Eine
Einschränkung des Steuerföderalismus wird klar abgelehnt. Das 
deutliche Nein ist ein überzeugtes Bekenntnis zum Steuerwettbewerb 
und zu einem attraktiven Steuerumfeld. economiesuisse nimmt das Nein 
von Volk und Ständen zur SP-Steuerinitiative sehr erfreut zur 
Kenntnis.
Mit dem heutigen Entscheid haben Volk und Stände klargemacht, dass
unnötige Steuererhöhungen chancenlos sind und die Steuersouveränität 
von Kantonen und Gemeinden nicht verhandelbar ist. Die Annahme der 
SP-Steuerinitiative hätte das föderalistische Gefüge der Schweiz 
stark erschüttert. Kantone und Gemeinden hätten die Steuern erhöhen 
und wichtige Steuerkompetenzen an den Bund abgeben müssen. Die 
Steuern hätten nie mehr unter den geforderten Mindeststeuersatz 
gesenkt werden können. Die Stimmbevölkerung hat diesem Ansinnen eine 
klare Abfuhr erteilt. Das Volk und die Kantone stellen sich hinter 
den schweizerischen Finanzföderalismus mit eigenständigen Kantonen 
und funktionierendem Steuerwettbewerb. Der Wettbewerb zwischen den 
Kantonen bewirkt, dass der Staat haushälterisch mit den Steuergeldern
umgeht und sein Preis-Leistungs-Verhältnis laufend optimiert. Das 
stärkt den Standort Schweiz. "Das klare Nein zur SP-Steuerinitiative 
ist ein Ja zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und 
Steuerstandort Schweiz", sagt Gerold Bührer, Präsident von 
economiesuisse.
Steuerwettbewerb, Schuldenbremse, Finanzreferendum, Mitbestimmung 
der Bürgerinnen und Bürger sowie Finanzausgleich sind die fünf 
Eckpfeiler des finanz- und steuerpolitischen Erfolgsmodells Schweiz. 
Dieses drückt sich in einem im internationalen Vergleich steuerlich 
attraktiveren Umfeld und gesünderen Staatsfinanzen aus. Das sind 
wichtige Standortvorteile der Schweiz. Diesen gilt es mit 
vorausschauenden Reformen Sorge zu tragen. "economiesuisse verlangt, 
dass die seit Längerem diskutierte standortstärkende 
Unternehmenssteuerreform vorangetrieben und die bewährte 
Schuldenbremse auf die Sozialwerke ausgedehnt wird", sagt Pascal 
Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse.

Kontakt:

Ursula Fraefel, Leiterin Kommunikation economiesuisse, Tel. 079 505
52 87

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