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economiesuisse - Pragmatisches drittes Konjunkturpaket
economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates

Zürich (ots)

Der Bundesrat hat heute die Massnahmen der dritten
Stufe zur Stabilisierung der Konjunktur präsentiert. economiesuisse 
begrüsst den pragmatischen Entscheid des Bundesrates. Es herrscht 
unter Experten weitgehend Übereinstimmung, dass ein starker 
Fiskalimpuls kaum wirksam wäre und einzig die Staatsverschuldung 
erhöhte. Besonders wichtig ist aus Sicht der Wirtschaft, dass die 
Schuldenbremse eingehalten wird.
Die Schweiz befindet sich in einer tiefen Rezession. Da vor allem 
der Exportsektor und die Finanzbranche betroffen sind, bleiben die 
Möglichkeiten des Bundes zur Konjunkturstabilisierung stark 
eingeschränkt. Der Verzicht auf teure und wenig wirksame 
Stabilisierungsmassnahmen ist richtig und verhindert einen starken 
Anstieg der Staatsverschuldung.
economiesuisse teilt die Meinung des Bundesrates, dass die 
Arbeitslosenzahl bis im nächsten Jahr stark ansteigen wird. Es ist 
daher zweckmässig, den verbleibenden Spielraum der Schuldenbremse für
Massnahmen für die besonders von der Krise betroffenen Personen zu 
verwenden. Die Massnahmen sind weitgehend zielorientiert und 
zeitgerecht. Es gilt sicherzustellen, dass die Massnahmen zeitlich 
befristet sind und so rasch als möglich wieder rückgängig gemacht 
werden.
Positiv ist insbesondere, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer 
zugunsten der IV - wie von economiesuisse seit Monaten gefordert - um
ein Jahr verschoben wurde.
economiesuisse bedauert allerdings das Festhalten an den 200 Mio. 
Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Diese 
Ausgabenerhöhung ist nicht zielgerichtet und lenkt davon ab, dass im 
Gesundheitswesen akuter Reformbedarf besteht. Problematisch sind 
zudem die Teilzweckbindung der CO2-Steuer und die Erhöhung der 
Wasserzinse. Diese zusätzlichen Abgaben belasten im nächsten Jahr die
Wirtschaft. economiesuisse fordert, dass die prozyklisch wirkenden 
Steuer- und Abgabenerhöhungen auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden 
systematisch überprüft und nach Möglichkeit verhindert werden.
Insgesamt ist das stufenweise Vorgehen des Bundesrates richtig und
der Situation angemessen. Im Zentrum der politischen Diskussion 
müssen künftig wieder die nachhaltigen Reformprojekte stehen.

Kontakt:

Rudolf Minsch
Telefon: 044 421 35 35

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