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economiesuisse - Milliardenschwere Konjunkturprogramme gefährden Standortattraktivität
Drittes Konjunkturpaket muss sich an nachhaltiger Finanz- und Wachstumspolitik orientieren

Zürich (ots)

Zusätzliche finanz- und fiskalpolitische Massnahmen
haben in der Schweiz nur eine unbefriedigende konjunkturstützende 
Wirkung. Die Geldpolitik und die automatischen Stabilisatoren sind 
effektiver. Das zeigt eine Studie von economiesuisse. Ein 
umfangreiches drittes Konjunkturprogramm würde vor allem die 
Verschuldung erhöhen und damit der Standortattraktivität der Schweiz 
schaden. economiesuisse setzt sich für eine nachhaltige 
Wachstumspolitik ein. Zusätzliche Ausgabenprogramme mit fragwürdiger 
Wirkung lehnt der Wirtschaftsdachverband ab. Hingegen sind vorrangig 
prozyklische Effekte wie Steuer- und Abgabenerhöhungen zu
vermeiden.
Die Schweiz befindet sich in der tiefgreifendsten Wirtschaftskrise
seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Arbeitslosenzahlen werden weiter 
steigen. Der politische Druck für staatliche Interventionen ist 
entsprechend gross. Die Abfederung dieser schweren Rezession mit 
geeigneten Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Vermeidung 
prozyklisch wirkender Steuererhöhungen sind daher angezeigte 
Schritte, wie Gerold Bührer im Rahmen der Medienkonferenz ausführt. 
Gleichzeitig gibt der Präsident des Dachverbands der Schweizer 
Wirtschaft zu bedenken: "Gerade für die Schweiz sind jedoch die 
finanzpolitische Solidität und die steuerliche Attraktivität von 
zentraler Bedeutung. Übermässige, nicht finanzierbare 
Konjunkturprogramme von heute werden übermorgen die Wachstums- und 
Beschäftigungsaussichten massiv beschneiden."
economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta betont, dass ein 
zusätzlicher, zeitlich unbefristeter und unkontrollierter Anstieg der
Staats- und Sozialabgaben sowie Strukturerhaltungsmassnahmen nicht 
zukunftsgerichtet sind. Die gezielte, nachhaltige Stärkung unserer 
Wettbewerbskraft muss Vorrang haben. "Die anstehenden langfristig 
ausgerichteten Reformen müssen mit Elan vorangetrieben und der 
Auslandszugang zu wichtigen Märkten für unsere Unternehmen weiter 
verbessert werden", so Gentinetta. Damit sei die Schweiz auch für 
einen späteren Aufschwung gut gerüstet.
Christoph Schaltegger, Leiter Steuern und Finanzen von 
economiesuisse, erläutert, dass im heutigen Umfeld der subsidiäre 
Einsatz der Fiskalpolitik innerhalb der Schuldenbremse gerechtfertigt
ist. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass deren Wirkung in der 
Schweiz begrenzt ist. Grund sind der hohe Offenheitsgrad und die hohe
Sparquote unseres Landes. Deshalb sind eine angemessene Geldpolitik 
und die greifenden automatischen Stabilisatoren effektiver. Grosse 
Ausgabenprogramme beinhalten zudem Gefahren. "Die Risiken in Form von
höheren Schulden, kleinerem Handlungsspielraum beim Budget, drohenden
Steuererhöhungen oder Sparprogrammen sowie eines permanent höheren 
Ausgabenwachstums sind erheblich", sagt Schaltegger. Allfällige 
gezielte Massnahmen müssen darum finanzpolitisch zu verantworten 
sein. Um die Wirtschaft nicht noch mehr zu belasten, ist auch gemäss 
Schaltegger primär der Verzicht auf Steuer- und Abgabenerhöhungen 
oder zumindest eine spätere Inkraftsetzung zu prüfen.

Kontakt:

Urs Rellstab
Telefon: 079 669 56 10
urs.rellstab@economiesuisse.ch

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