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economiesuisse - Verursachergerechtere Verkehrsfinanzierung statt Steuererhöhungen
economiesuisse zur Vernehmlassung "Engpassbeseitigung" und "Agglomerationsverkehr"

Zürich (ots)

economiesuisse unterstützt die Zielsetzung des
Programms Engpassbeseitigung, denn Engpässe im Strassennetz 
verursachen volkswirtschaftliche Kosten. Massnahmen in den 
Agglomerationen und auf den Hauptachsen drängen sich auf. Ein gut 
ausgebautes, funktionierendes Verkehrssystem ist ein wichtiger 
Standortfaktor. Die vorhandenen Mittel sind aber effizient und für 
Projekte einzusetzen, die aus volkswirtschaftlicher und 
betriebswirtschaftlicher Perspektive einen möglichst hohen Nutzen 
bringen. Nötig sind deshalb klare Priorisierungen.
Die vom Bundesrat skizzierten Lösungen zur künftigen Finanzierung 
von Verkehrsinfrastrukturen lehnt economiesuisse entschieden ab. Der 
weitere Ausbau von Quersubventionierungen des Schienenverkehrs durch 
den Strassenverkehr von jährlich gegen 2 Mrd. Franken lösen das 
Problem der Schienenfinanzierung nicht und bringt die 
Strassenfinanzierung in Schieflage. Der bisherige Pfad ist 
ausgetreten und führt den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur 
aufs Stumpengeleise und denjenigen der Strasse in die Sackgasse. 
Gefordert ist ein klarer Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der 
Verkehrsinfrastrukturen, hin zu einem verursachergerechteren und 
transparenten Modell. Dafür hat economiesuisse ein gesamtheitliches 
Finanzierungskonzept erarbeitet. Künftig sollen Schienen- und 
Strasseninfrastrukturen nach einheitlichen Prinzipien ausgebaut und 
finanziert werden. Der FinöV-Fonds soll wie ursprünglich beabsichtigt
aufgelöst werden, sobald die beschlossenen Bahnprojekte realisiert 
und finanziert sind.
Kern des neuen Finanzierungskonzepts der Wirtschaft ist eine 
systematische Entflechtung der Finanzflüsse zwischen den Schienen- 
und Strassenfinanzierungen. Das vorgeschlagene Konzept sichert die 
Mittel für die Finanzierung der künftigen Strassen- und 
Schienen-Grossprojekte. Auch das vom Bundesrat skizzierte Projekt 
Bahn 2030 wäre finanziert. Das ohne massive Erhöhung des 
Mineralölsteuerzuschlags von 22 Rappen pro Liter und ohne weitere 
Aufstockung des FinöV-Fonds. Mit einer direkten und transparenten 
Finanzierung durch die Verursacher - Bahnunternehmen und 
Bahnbenutzer, Bund und Standortkantone - könnten sinnvolle 
Investitionen in die Schieneninfrastruktur wesentlich zeitgerechter 
realisiert werden als bisher vom Bundesrat angenommen.

Kontakt:

Martin Kaiser
Telefon: 079 797 15 52

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