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economiesuisse - Stimmberechtigte lehnen Schuldenwirtschaft ab
economiesuisse veröffentlicht erstmals den Finanzmonitor

Zürich (ots)

Eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger verlangt einen Staat, der sorgfältig und sparsam mit 
ihrem Geld umgeht. Defizite sollen in erster Linie durch 
Ausgaben-kürzungen vermieden werden. Schulden hingegen werden klar 
abgelehnt. Das zeigt der Finanzmonitor 2008. Veröffentlicht wurde die
Auswertung von Umfragen zu den öffentlichen Finanzen von 
economiesuisse.
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft hat seit 2001 zusammen 
mit gfs.bern wiederholt Umfragen zur finanzpolitischen Befindlichkeit
durchgeführt. In diesem Jahr wurden die Ergebnisse im Rahmen des 
Finanzmonitors 2008 erstmals veröffentlicht. Künftig soll dieser den 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern regelmässig eine Stimme geben und 
so wie ein Seismograf die Schwankungen der Befindlichkeit 
aufzeichnen.
Schlanker effizienter Staat erwünscht
80 Prozent der Befragten befürworten in der Umfrage 2008 eine 
optimalere Anordnung der bestehen-den Mittel. Fast Dreiviertel waren 
gleichzeitig der Auffassung, die Finanzpolitik müsse darauf abzielen,
sowohl Ausgaben als auch Steuern zu senken. Ein Staatsausbau wird 
laut dem von gfs.bern erhobenen Finanzmonitor hingegen seit Längerem 
abgelehnt.
Nicht überraschend fordert gut die Hälfte der Befragten, 
allfällige Überschüsse für den Schuldenabbau zu verwenden. Umgekehrt 
verlangen 85 Prozent, dass im Falle eines Defizits zuerst die 
Ausgaben reduziert werden. Nur gerade sieben Prozent befürworten dann
Steuererhöhungen und lediglich für drei Prozent sind zusätzliche 
Schulden ein probates Mittel.
Entsprechend differenziert sind die Präferenzen, wo gespart und wo
mehr Geld ausgegeben werden soll. Traditionell fordern die 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Sparmassnahmen in Bereichen wie dem 
Asylwesen, der Armee oder dem diplomatischen Dienst. Mit wenigen 
Ausnahmen hat sich die Sparneigung auf breiter Front gegenüber den 
Vorjahren erhöht. Die Ausbaubereitschaft ist gleichzeitig praktisch 
überall gesunken und die Zahl der Noch-Tabubereiche (AHV und Bildung)
ist sehr limitiert.
Als glaubwürdigste Akteure in der Finanzpolitik bezeichnen sich 
die Stimmbürger selbst. "Dass die Bürgerinnen und Bürger auf ihre 
Souveränität in Finanzfragen nicht verzichten wollen, darf die 
Politik in der direkt-demokratischen Schweiz nicht vergessen", 
erläutert Claude Longchamp, Vorsitzender der Geschäftsleitung von 
gfs.bern die nötigen Konsequenzen. Glaubwürdigster Einzelakteur ist 
Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Nachhaltigkeitsregel für Sozialversicherungen soll 
Schuldenschlupfloch schliessen
Die Schweizer Bevölkerung sendet ein starkes und seit Jahren 
konsistentes Bild an die Politik. economiesuisse setzt sich deshalb 
für eine Strategie der tiefen Staats- und Fiskalquote ein so wie sie 
der Bundesrat in seinem Finanzleitbild verankert hat. Dabei geht es 
um einen gesunden und effizienten Staat, der auch in Zukunft seine 
wesentlichen Aufgaben zu erfüllen vermag. Dazu gehört, die 
Schuldenwirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Bereits 2001 wurde die
Schuldenbremse vom Volk deutlich gutgeheissen. Die vom Bundesrat 
vorgeschlagene Ergänzungsregel schliesst nun ein weiteres 
Schuldenschlupfloch. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik 
braucht es jedoch zusätzlich die von economiesuisse und dem 
Schweizerischen Arbeitgeberverband entwickelte Nachhaltigkeitsregel 
für die Sozialversicherungen. "Nur so kann der Überschuldung der 
Sozialwerke und der Verdrängung von Bereichen wie der Bildung oder 
dem Verkehr ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt Pascal 
Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse.
Das Volk zeigt auch in Bezug auf den Umgang mit der gegenwärtigen 
Finanzkrise den Weg. Impulsprogramme kommen nur in Frage, wenn sie 
die Schuldenbremse nicht aushöhlen. Um strukturelle Defizite zu 
vermeiden, gilt es rechtzeitig zu definieren, wo es den Staat 
inhaltlich wirklich braucht und wo nicht. Die lang versprochene 
Aufgabenüberprüfung ist deshalb dringend notwendig. Nur so können 
unerwünschte, schmerzliche Entlastungsprogramme vermieden werden.
"Selbstverständlich hat die Aktualität Einfluss auf die Meinungen.
Trotzdem weist der Finanzmonitor eine recht grosse Konstanz der 
Bevölkerung zu finanzpolitischen Fragen aus", sagt der 
stellvertretende Direktor von economiesuisse, Urs Rellstab.

Kontakt:

Roberto Colonnello
Telefon: 044 421 35 50
roberto.colonnello@economiesuisse.ch

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