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economiesuisse - Gemeinsamer Lösungsvorschlag von Stromwirtschaft und Stromkonsumenten
Wirtschaft schlägt rasche und wirksame Massnahmen gegen angekündigte Strompreiserhöhungen vor

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Zürich (ots)

- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format
     unter http://presseportal.ch/de/pm/100002808 heruntergeladen 
   werden -
In Sorge über die Auswirkungen der angekündigten 
Strompreiserhöhungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz hat Gerold 
Bührer, Präsident economiesuisse, bereits am 29. September zu einem 
ersten Runden Tisch eingeladen. An der gestrigen Sitzung einigten 
sich Vertreter der Stromkonsumenten der Wirtschaft und der 
Elektrizitätswirtschaft auf ein Massnahmenbündel, das der 
angekündigten Preiserhöhungen durch den neuen Ordnungsrahmen für den 
Strommarkt per 1. Januar 2009 entgegenwirken soll. Verschiedene 
kurzfristige sowie mittel- und langfristige Massnahmen sollen die mit
dem Stromversorgungsgesetz beabsichtigten Entwicklungen in die 
richtige Bahn lenken.
Kurzfristig sind per 1. Januar 2009 Verbesserungen in erster Linie
über Beschlüsse des Bundesrates möglich. Konkret erwartet die 
Wirtschaft:
- Eine Klärung über die Berücksichtigung von bereits in Rechnung 
gestellten Betriebs- und Kapitalkosten.
- Bei den Systemdienstleistungen soll vorübergehend eine 
kostengünstigere Beschaffung von Kraftwerksleistung ermöglicht 
werden.
- Der Bundesrat soll bei der kostendeckenden Einspeisevergütung den 
Zuschlag auf dem Übertragungsnetz auf ein Niveau festlegen, das die 
gesetzlichen Anforderungen ausreichend einhält.
- Für die Strombezüger ab Höchstspannungsnetz soll in einer 
Übergangsphase die bisherige Berechnung der Netzbriefmarke für das 
Höchstspannungsnetz beibehalten werden.
- Schliesslich sollen überhöhte Netzpreise nicht im Folgejahr 
kompensiert, sondern zurückerstattet werden.
Sollten diese Massnahmen nicht mehr auf den 1. Januar 2009 zum 
Tragen kommen, müsste der Bundesrat als ultima ratio die 
Ausserkraftsetzung der Bestimmungen über die Anrechnung von Kapital- 
und Betriebskosten in Betracht ziehen. Dabei zeigt sich schon heute, 
dass die Konsequenzen eines solchen Schrittes schwer abschätzbar 
sind.
Mittel- bis längerfristig erachten die Teilnehmer des Runden 
Tischs insbesondere nachfolgende Massnahmen als erforderlich:
- Die Einführung einer anreizorientierten Netzwerkregulierung über 
die Revision des Stromversorgungsgesetzes.
- Der Bundesrat setzt sich im Rahmen der Verhandlungen mit der EU für
die Sicherung der langfristigen Importverträge EU-Schweiz ein.
- Um das Preisniveau im Inland tief zu halten und die drohende 
Stromversorgungslücke abzuwenden, ist der zeitgerechte Ersatz der 
älteren Kernkraftwerke und der Ausbau der Wasserkraft 
sicherzustellen.
- Gegebenenfalls müssen die Rahmenbedingungen für 
Gas-Kombi-Kraftwerke als Übergangslösung für die Sicherstellung der 
Stromversorgung in der Schweiz flexibilisiert werden.
- Weitere Kosten für Wasserzinsen, Abgaben und andere Zuschläge auf 
den Strompreis sind zu beschränken.
Diese Massnahmen wird die Wirtschaft zuhanden der am 24. Oktober 
stattfindenden Aussprache mit Bundesrat Leuenberger einbringen. Im 
Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz sind die Teilnehmer des 
Runden Tischs überzeugt davon, dass mit diesem Massnahmenbündel ein 
wichtiger Beitrag zur Vermeidung einer übermässigen Belastung der 
Volkswirtschaft geleistet werden kann.

Kontakt:

- Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, Telefon: 079 406 60 13

- Heinz Karrer, Mitglied Vorstand swisselectric, Telefon: 056 200 32 40 - Kurt Rohrbach,
Direktionspräsident BKW FMB Energie AG, Telefon: 031 330 54 01 - Frank R. Ruepp, Präsident Verband der
Schweizerischen Zellstoff-, Papier- und Kartonindustrie, Telefon: 079 411 05 90 - Rudolf Hug, Mitglied
Vorstandsausschuss Swissmem, Telefon: 078 874 20 30 - Christoph Mäder, Präsident SGCI Chemie Pharma Schweiz,
Telefon: 061 323 11 11

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