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economiesuisse - Halbherziger Entscheid
Stellungnahme von economiesuisse zu den MWST-Beschlüssen der WAK-N

Zürich (ots)

economiesuisse begrüsst den Entscheid der Komission
für Wirtschaft und Abgaben, WAK-N, auf die Vorlage A der Botschaft 
zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer einzutreten. Die bereits seit 
2005 in Vorbereitung befindliche Vorlage bringt kleinen und grossen 
Unternehmen längst versprochene Entlastungen. Nun ist sie gesamthaft 
gereift und sollte rasch behandelt werden. Fragen der Steuerausnahmen
und der Steuersätze sind dabei konsequent zurückzustellen. Der Rahmen
für die Behandlung dieser Fragen ist Vorlage B, wie das in der 
zweiteiligen Anlage der Botschaft vom Bundesrat vorgeschlagen wurde.
economiesuisse bedauert, dass die WAK-N sich gegen ein 
gleichzeitiges Eintreten auf Vorlage B entschieden hat. Der Entscheid
belastet die sachbezogene Beratung von Vorlage A. Eine 
Diskussionsverweigerung gilt es zu vermeiden. Das Parlament selbst 
hat dem Bundesrat in verbindlichen Motionen den Auftrag erteilt, eine
Vorlage zur Vereinheitlichung der Steuersätze und zur Aufhebung der 
Steuerausnahmen vorzulegen. Dass die WAK-N nicht bereit ist, diese 
jetzt zu diskutieren oder die verbindliche Absicht dazu zu äussern, 
ist inkonsequent und unverständlich.
Das Parlament kann sich seiner Verantwortung, einen Hauptpfeiler 
des schweizerischen Steuersystems möglichst kostengünstig 
auszugestalten, nicht entziehen. Das Monstrum MWST kostet 
Unternehmen, Konsumenten und unsere Volkswirtschaft jährlich hunderte
Millionen Franken.
Vorlage B ist eine valable Diskussionsgrundlage. Ein Eintreten auf 
die Vorlage ist unabdingbar, soll die Schweiz eine MWST erhalten, die
nicht bereits nach wenigen Jahren wieder revidiert werden muss.

Kontakt:

Christoph Schaltegger
Telefon: 044 421 35 09 und 076 340 99 65
christoph.schaltegger@economiesuisse.ch

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