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economiesuisse - Richtiges Signal - zu zögerliche Umsetzung
economiesuisse zu den Beschlüssen des Bundesrats zur Schuldenbremse

Zürich (ots)

economiesuisse unterstützt die Absicht des
Bundesrats, die Schuldenbremse auf ausserordentliche Ausgaben 
auszudehnen. Der Schritt ist richtig und notwendig. Eines der letzten
bestehenden Schuldenschlupflöcher kann auf diese Weise gestopft 
werden.
Zwar begrüsst economiesuisse auch die Absichtserklärung des 
Bundesrats, die Sozialwerke künftig ebenfalls einer finanzpolitischen
Regelbindung zu unterstellen. Die nötige Konsequenz zur Umsetzung 
lässt der Bundesrat aber vermissen. Die Wirtschaft hat  einen 
Vorschlag für eine solche Nachhaltigkeitsregel in die Vernehmlassung 
eingebracht. Dieser sieht vor, dass die bewährte 
Schuldenbremsregelung in einem ersten Schritt im 
Finanzhaushaltsgesetz auf die Sozialversicherungen übertragen wird. 
In einem zweiten Schritt gilt es, die für die einzelnen 
Sozialversicherungen sachgerechten Lösungen im Detail zu definieren. 
Die Nachhaltigkeitsregel der Wirtschaft ermöglicht eine gesicherte 
Entwicklung der Sozialwerke und setzt gleichzeitig die Grundlage für 
einen auch in Zukunft gesunden und funktionierenden Staat. Mit der 
Aussage, eine entsprechende Regel erst in die bevorstehenden 
Sozialversicherungsreformen einzubauen anstatt den Grundstein jetzt 
in der Revision des Finanzhaushaltsgesetz zu legen, geht der 
Bundesrat die Lösung aber zu zögerlich an. Es wird Sache des 
Parlaments sein, ein konsequenteres Vorgehen zu wählen.
Schon heute verdrängen die wachsenden Ausgaben für die Sozialwerke
andere wichtige öffentliche Aufgaben wie die Bildung oder den 
Verkehr. Betrugen die Sozialausgaben des Bundes 1990 knapp 22 Prozent
der Gesamtausgaben, so lag ihr Ausgabenanteil 2007 bereits über 31 
Prozent. Ohne Gegenmassnahmen wird sich dieser Trend aufgrund des 
demografischen Wandels fortsetzen. Die Erfüllung zentraler 
Staatsaufgaben steht zunehmend in Frage.

Kontakt:

Martin Kaiser
044 421 35 07

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