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economiesuisse - SBB Cargo: Richtige Weichenstellung statt weitere Steuergelder
Im Hinblick auf die parlamentarische Debatte von morgen Mittwoch

Zürich (ots)

Wenn der Nationalrat morgen Mittwoch über SBB Cargo
debattiert, dann darf die längerfristige Perspektive nicht fehlen. Im
Schienenverkehr wurden  in den letzten Jahren die falschen Anreize 
gesetzt und es wurde verpasst, die notwendige Transparenz zu 
schaffen. SBB Cargo ist  das Opfer falsch gesetzter Ziele und 
Fehleinschätzungen. Resultat: Seit Jahren hohe Verluste  insbesondere
durch die gescheiterte Auslandstrategie. Dass das Auslandgeschäft im 
Güterverkehr auch rentabel betrieben werden kann, zeigt BLS Cargo. 
Zusätzliche Steuergelder einzuschiessen ist deshalb keine Lösung. 
Stattdessen muss SBB Cargo die zwingende strategische Neuausrichtung 
vornehmen. Gleichzeitig braucht es eine Verbesserung der 
Rahmenbedingungen und eine Erhöhung der Transparenz.
Seit Jahren schreibt SBB Cargo rote Zahlen. Getreu der 
strategischen Eignerziele versuchte die Unternehmung, zulasten der 
Rentabilität im Ausland Umsatzwachstum zu generieren und Marktanteile
zu gewinnen. Das Ziel einer schwarzen Null hingegen wurde Jahr für 
Jahr hinausgeschoben. Aufgrund ungenügender finanzieller Transparenz 
wurde auf allen Ebenen viel zu spät reagiert. Dass im internationalen
Schienengüterverkehr auch profitabel gearbeitet werden kann, zeigt 
BLS Cargo. Sie behauptet sich erfolgreich im Wettbewerb. Geschickt 
gewählte Kooperationen spielen dabei eine wesentliche Rolle. Gerade 
zu unverantwortlich wäre es, auf den siedenden Topf SBB-Cargo den 
Deckel aufzusetzen, um ihn später vollständig explodieren zu lassen. 
Der Schaden für alle Betroffenen würde damit nur grösser. Es gibt 
keinen sachlichen Grund, anstelle der Umsetzung erforderlicher 
Sanierungsmassnahmen noch mehr Steuermillionen zu sprechen, die 
bestenfalls im verlustreichen Auslandgeschäft versickern. Bundesrat 
und SBB müssen - lieber spät als nie - die Konsequenzen ziehen.
SBB Cargo als Symbol einer Schienenpolitik mit Defiziten ernst 
nehmen
Acht Jahre nach der Vorstellung der Inhalte der Bahnreform II liegen 
die wesentlichen Elemente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen 
insbesondere im Schienengüterverkehr und zur Stärkung eines gesunden 
Wettbewerbs noch immer nicht vor. economiesuisse forderte bereits 
2002 eine Klärung des Verhältnisses der Personen- und 
Güterverkehrsströme sowie eine integrierte Planung des weiteren 
Infrastrukturausbaus (Gesamtschau), eine nachfrage- und 
anreizorientierte Trassenpreisreform, eine systematische Entflechtung
der Rollen von UVEK/BAV als Eigner, Besteller von Leistungen, 
Aufsichtsbehörde, Gesetzesvorbereiter und Regulator sowie die 
Einsetzung eines verwaltungsunabhängigen Regulators, der für 
Transparenz sorgt.
Weder bringt die aktuell in der parlamentarischen Vorberatung 
steckende Güterverkehrsvorlage die Trassenpreisreform zugunsten des 
Güterverkehrs noch bringt die Vorlage über die künftige 
Bahninfrastruktur (ZEB) die notwendige Gesamtschau und Priorisierung 
des weiteren Infrastrukturausbaus. Stattdessen sollen die 
Trassenpreise auch in den Jahren 2011 - 2018 mit weiteren 1,6 
Milliarden Franken verbilligt und der durch das Volk mit 30,5 
Milliarden Franken bewilligte Finöv-Fonds um 1 Milliarde Franken 
aufgestockt werden, ohne die zwingenden Hausaufgaben gemacht zu 
haben. Das Parlament hat es nun in der Hand: Die vorberatenden 
Kommissionen müssen die Notbremse ziehen.

Kontakt:

Martin Kaiser, 079 797 15 52

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