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economiesuisse - Energiepolitik: Gute Ausgangslage sinnvoll nutzen
Bewährte Instrumente weiterführen, Staatsinterventionismus verhindern

Zürich (ots)

Die Schweiz steht in Bezug auf Energieeffizienz und
Nutzung erneuerbarer Ressourcen international gut da. Dazu hat die 
Wirtschaft auf freiwilliger Basis ganz wesentlich beigetragen. In 
Zukunft muss eine effiziente Klimapolitik insbesondere dort ansetzen,
wo die Massnahmen am meisten bringen. Bundesrat Leuenberger jedoch 
geht einen anderen Weg. Er will den Verbrauch fossiler Energien in 
der Schweiz um jährlich 1,5% senken und den Stromverbrauchs auf dem 
heutigen Niveau stabilisieren. Diese Massnahmen sind unverständlich. 
Sie würden die Wirtschaft massiv behindern und zu einer 
einschneidenden Wohlstandseinbusse führen.
Das Departement Leuenberger schlägt auch bei den 
energiepolitischen Massnahmen einen abrupten Kurswechsel vor. Obwohl 
das Kyoto-Ziel der Schweiz nur dank den freiwilligen Massnahmen der 
Wirtschaft, namentlich der Energie-Agentur der Wirtschaft und der 
Stiftung Klimarappen, erreicht wird, will das UVEK nun scheinbar 
nichts mehr davon wissen. Die weltweit höchsten Abgaben auf Brenn- 
und Treibstoffe, üppig ausgestattete Subventionen und eine Fülle 
neuer Vorschriften sollen eingeführt werden. Die Folgen wären massiv 
steigende Kosten für Wirtschaft und Bevölkerung und ein Verlust an 
internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
economiesuisse hat in der Begleitgruppe des UVEK zur Vorbereitung 
der neuen Strategien mitgearbeitet. Die heute vorgestellten Arbeiten 
spiegeln die Resultate dieser Vorarbeiten in keiner Weise. Der 
Dachverband der Wirtschaft distanziert sich daher in aller Form von 
den Berichten. Es ist bedauerlich, dass wichtige energiepolitische 
Weichenstellungen offensichtlich nicht mehr mit der nötigen Distanz 
und Fairness eingeleitet werden können.

Kontakt:

Urs Näf
Telefon: 076 330 25 56
urs.naef@economiesuisse.ch

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