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economiesuisse - Beschluss des Nationalrats zum CO2-Gesetz schiesst über Ziel hinaus

Zürich (ots)

economiesuisse bedauert den heutigen Beschluss des
Nationalrats, die CO2-Abgabe abgestuft nach Zielerreichung der 
CO2-Emissionen einzuführen. Mit diesem Beschluss wird nicht nur die 
Lenkungswirkung der auf lange Frist in bedeutendem Ausmass 
gestiegenen Ölpreise ignoriert. Dieser Beschluss stellt auch auf 
eine unklare Entscheidgrundlage ab, da wegen der Lagerhaltung des 
Heizöls die CO2- Emissionen lediglich geschätzt werden können und 
daher wesentliche jährliche Abweichungen resultieren. Überdies 
fordert der Beschluss eine wesentlich stärkere Reduktion der 
CO2-Emissionen, als der Bundesrat zur Zielerreichung im Umfang von 
0,7 Mio. Tonnen CO2 als notwendig erachtet hat. Insgesamt schiesst 
dieser Beschluss weit über das für die Zielerreichung der 
Klimapolitik Notwendige hinaus. Der Verband der Schweiz Unternehmen 
erachtet eine Korrektur durch den Ständerat in der Beratung als 
Zweitrat als notwendig. Immerhin lehnt der der Nationalrat die 
Einführung einer Zwecksteuer auf Brennstoffen ab.
Rückfragen:
Urs Näf
Telefon: 076 330 25 56

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