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Schweizer Wirtschaft lehnt die Protokolle zur Alpenkonvention ab

Bern/Zürich (ots)

Die beiden Wirtschaftsspitzenverbände,
economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV, lehnen die
9 Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention definitiv ab. Sie
appellieren dringend an die eidgenössischen Räte, die Ratifizierung
zu verweigern. Denn auf dem Spiel steht die wirtschaftliche
Entwicklung von mehr als 60 Prozent des schweizerischen
Staatsgebietes.
economiesuisse und der SGV erinnern an die Tatsache, dass die
Wirtschaftsspitzenverbände seit gut 10 Jahren nicht aufgehört haben,
die Bundesbehörden auf die wirtschaftsfeindlichen Folgen der
Protokolle aufmerksam zu machen. Den gleichen Standpunkt teilen auch
einige Bundesratsparteien sowie die Regierung mehrerer Alpenkantone.
economiesuisse und der SGV unterstreichen, dass sie sich allein
gegen die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention wenden und
nicht gegen die Konvention an sich, die vom Bundesparlament bereits
ratifiziert worden ist. Die beiden Verbände stehen zum Schutz des
Alpenraumes auf der Grundlage der heutigen internationalen
Vereinbarung und insbesondere des bilateralen Landverkehrsabkommens,
das ab 2005 Freiheit im Schwerverkehr und freie Wahl der
Transportmittel vorsieht.
economiesuisse und der SGV rufen weiter in Erinnerung, dass die
Schweiz weltweit eine führende Stellung im Umweltschutz einnimmt. Sie
machen darauf aufmerksam, dass sich das Schweizer Volk bis in die
jüngste Zeit hinein an der Urne stets unmissverständlich gegen eine
Neuorientierung in der Energie- und Umweltpolitik ausgesprochen hat.
Es geht deshalb nicht an, dass irgendwelche internationale, rechtlich
nicht legitimierte Protokolle die Grundsätze der schweizerischen
Politik bestimmen.

Kontakt:

Patrick Eperon, Leiter der Arbeitsgruppe „Alpenkonvention" der
Wirtschaftsverbände, economiesuisse GE, Tel. +41 22 737 41 22 oder
Natel: +41 79 477 33 57

Jürg Zbinden, Kommunikationschef SGV, Tel. +41 31 381 77 85