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Tunesien: Politische und Verfassungsreformen

Tunis (ots)

Präsident Ben Ali kündigt die Durchführung eines Referendums an
Der tunesische Präsident  Zine El Abidine Ben Ali
hat am Schluss einer ausserordentlichen Sitzung des Ministerrates die
Durchführung eines Referendums angekündigt, damit das tunesische Volk
souverän eine Reihe von konsitutionellen, politischen und rechtlichen
Reformen annimmt. Tunesien plant das Parlement und die individuellen
Freiheiten durch die Schaffung eines zweikammer Systems zu verstärken
und gleichzeitig den präsidentiellen Charakter des republikanischen
Regimes beizubehalten.
Die Reformvorschläge und angekündigten Massnahmen die dem
tunesischen Volk unterbreitet werden basieren auf vier Hauptachsen:
1) Den Menschenrechten und Freiheiten einen speziellen Ausdruck in
der Verfassung zustehen lassen. Das Projekt drückt die Globalität,
Komplementarität und Universalität der Menschenrechte aus, so dass
die Kontinuität dieser Vision in der tunesischen Legislation
eingeführt wird.
Der Schutz des Privatlebens des Individuums wird ausgebaut, sowie
derjenige der persönlichen Daten und des Geheimnisses des
Schriftverkehrs.
Im strafrechtlichen Gebiet wird ausdrücklich festgelegt, dass die
Polizeigewahrsam einer juristischen Kontrolle unterworfen wird. Die
Reform sieht eine Verstärkung des Rechts der Person vor, mit dem
Verbot jemanden in Polizeigewahrsam oder missbräuchliche Haft zu
nehmen.
Die neue Konsitution soll auch die Werte der tunesischen
Gesellschaft einbeziehen:  Beistand, Solidarität und Toleranz. Es
gilt diese Werte durch die öffentliche Gewalt aber auch durch
verschiedene gesellschaftliche Komponenten zu verstärken.
2) Die Legislative mit der Schaffung einer zweiten Kammer, der
"Ratskammer", die einen besseren repräsentativen Charakter der
Regionen und der verschiedenen Teilen der Gesellschaft erlauben wird,
verstärken ;
3) Die Regierungsaktionen entwickeln lassen und die Beziehung
zwischen der Regierung und der Abgeordnetenkammer verstärken, indem
die Kontrolle der Kammer über die Regierung effizienter gemacht, und
gleichzeitig der präsidentielle Charakter des republikanischen
Regimes beibehalten wird;
4) Das System der Präsidentschaftswahlen in zwei Durchgängen
einführen, damit die Pluralität der Kandidaturen gefördert wird und
damit die Neutralität und Unabhängigkeit der Mitglieder des
Konstitutionsrates, der die Präsidentschafts - und Legislationswahlen
durchführt, verstärkt wird. Die Reform der Verfassung legt weiter die
Möglichkeit der Erneuerung der Kandidatur für das Präsidentenamt der
Republik fest und hält gleichzeitig an der Klausel des Maximalalters
für die Wählbarkeit bei 70 Jahren fest.
In seiner Ansprache an die Tunesierinnen und Tunesier am Mittwoch
14. Februar 2002, hat der Präsident erklärt, dass " dieses
Reformprojekt einem Referendum gemäss Artikel 77 der Verfassung
unterbreitet wird, damit die Reform die Bestätigung des Entscheids
und des Strebens unseres Volkes wird."
Die nächsten Präsidentschafts - und Legislationswahlen werden in
Tunesien im Jahre 2004 durchgeführt.

Kontakt:

AZconsulting
Relations Publiques, Genf
Philippe Amez-Droz
Tel. +41/22/786'76'86
Fax +41/22/786'76'87
E-Mail: az@azconsulting.ch

Für weitere Informationen :www.infotunisie.com
[ 007 ]

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