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Der Schweizerische Beobachter - Der Zürcher SVP-Nationalrat Ernst Schibli versuchte AHV-Beiträge zu hinterziehen und zahlte erst auf Druck des Beobachters.

Zürich (ots)

Rund 200 Franken zog der Otelfinger Gemüsebauer
Ernst Schibli jeden Monat vom Lohn seiner beiden portugiesischen
Erntearbeiter Sergio Oliveira und Sergio Branco ab. So sammelten sich
bei ihm rund 15000 Franken AHV-Beiträge, die der SVP-Nationalrat,
Gemeindepräsident und Gemüsebauer an die Ausgleichskasse hätte
weiterleiten müssen. Doch Schibli hat beide Arbeitnehmer rechtswidrig
nicht bei einer Ausgleichskasse angemeldet und auch die AHV-Beiträge
nicht von sich aus überwiesen.
Diesen Verdacht hat der Beobachter bereits im Oktober geäussert.
In einem Telefonat vom 3. Oktober hat Schibli damals den Vorwurf als
"böse Unterstellung" abgetan und behauptet, jeder seiner Angestellten
sei bei einer Ausgleichskasse angemeldet, die Zahlungen seien korrekt
überwiesen (Beobachter Nr. 21/06). Das war gelogen. Denn Schibli
zahlte die AHV-Gelder der beiden Arbeitnehmer für die Jahre 2004,
2005 und 2006 erst am 12. Oktober ein, wie der Beobachter nun von der
Zürcher Ausgleichskasse erfahren hat. Gezahlt hat Nationalrat Schibli
also erst auf Druck des Beobachters.
Schibli meint dazu nur: "Aus Vorschriften des Daten- und
Persönlichkeitsschutzes und wegen der Vertraulichkeit sind
Abrechnungen und Zahlungen nicht für die Öffentlichkeit und die
Medien bestimmt."
Die Zürcher Ausgleichskasse wird dem Fall jetzt nachgehen, denn
Schibli beschäftigt noch andere Angestellte; möglicherweise sind
weitere ahnungslose Arbeitnehmer aus früheren Jahren zu Schaden
gekommen. Dem SVP-Politiker droht eine Gefängnisstrafe bis zu sechs
Monaten oder eine Busse bis zu 30000 Franken.
Die aktuelle Beobachter-Ausgabe ist ab 7. Dezember am Kiosk.

Kontakt:

Thomas Roth, Stv. Chefredaktor,
Tel. +41/43/444'52'06
Mobile +41/76/382'37'31

Dominique Strebel, Redaktor
Tel. +41/79/588'90'68

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