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Alpen-Initiative

Der Nationalrat erweist dem Berggebiet einen Bärendienst

Altdorf (ots)

Der Nationalrat hat es verpasst, dem Schutz der
Alpen und der vom Volk getragenen Verlagerungspolitik Nachachtung zu 
verschaffen. Mit dem Nicht-Eintreten auf Umsetzungsprotokolle der 
Alpenkonvention erweist er dem Berggebiet einen Bärendienst. Die 
Alpen-Initiative ist gründlich enttäuscht.
Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention 
beispielsweise würde der Schweiz die Chance bieten, ihre 
Verlagerungspolitik international abzustützen. Das gilt insbesondere 
für die geplante Alpentransitbörse. Seit  genau einem Jahr hat der 
Bundesrat den Auftrag und die Kompetenz, mit dem Ausland über deren 
Einführung zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschliessen. 
Eine Ratifizierung der Umsetzungsprotokolle durch die Schweiz würde 
die Glaubwürdigkeit dieser Politik stärken und die für die 
Alpentransitbörse nötige gemeinsame Strategie zur Verlagerung des 
Güterverkehrs im ganzen Alpenbogen wesentlich fördern und 
erleichtern.
Frankreich, Deutschland, Österreich und Liechtenstein haben das 
Verkehrsprotokoll schon vor Jahren ratifiziert, nur Italien fehlt in 
der Reihe. Dieses Protokoll zielt in die gleiche Richtung wie die 
Schweizer Verkehrspolitik, wenn es Massnahmen fordert, um Belastungen
und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs 
zu reduzieren. Das soll durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen 
und marktkonformer Anreize  geschehen - beispielsweise einer 
Alpentransitbörse. Im Ausführungsprotokoll verpflichten sich die 
Parteien ausdrücklich zu einer aufeinander abgestimmten 
Verkehrspolitik. Das ist ganz im Sinne der vom Schweizer Volk 
mehrfach unterstützten Politik zur Verlagerung des Güterverkehrs von 
der Strasse auf die Schiene. Der Nationalrat aber hat sich einmal 
mehr einem effizienten Schutz der Alpen und einer effizienten 
Verlagerungspolitik verweigert.

Kontakt:

Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, Nationalrat SP Tessin, 079
249 29 42

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