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Der Bund tut sich schwer mit dem Verkehr: Verkehrspolitik verkommt zu finanzpolitischer Kosmetik

Altdorf (ots)

Anstelle einer aktiven Verkehrspolitik begnügt sich
der Bund derzeit mit finanzpolitischer Kosmetik. Damit ist die 
Alpen-Initiative nicht einverstanden. Sie fordert eine klare 
Prioritätensetzung bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern, die 
Ausweitung der LSVA auf Kleinlaster sowie die Einführung der 
Alpentransitbörse, des Road- Pricings und einer CO2-Abgabe.
Der Bund hat sich ganz offensichtlich aus der aktiven 
Verkehrspolitik verabschiedet. Im Zentrum der politischen Debatten 
stehen einzig noch die Finanzen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen 
Spareifer treibt diese rein monitäre Politik immer buntere Blüten. 
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können wir zwar mehr oder weniger 
pünktlich die neuen Eisebahntunnels am Lötschberg, am Gotthard und 
am Ceneri eröffnen. Alle übrigen durch den FinöV-Fonds finanzierten 
Projekte aber werden Verzögerungen von sechs bis acht Jahren 
erleiden. Völlig in Frage gestellt ist die Behebung der 
verschiedenen Engpässe auf den Zufahrtsstrecken der Neat. Durch die 
Entlastungsprogramme wird auch der Leistungsauftrag an die Bahn 
gekürzt, was die Möglichkeiten der SBB praktisch auf die 
Substanzerhaltung reduziert. Die Sparwut geht soweit, dass sogar 
Desinvestitionen ins Auge gefasst werden. Konkret heisst das, dass 
einzelne Bahnlinien wie etwa Parallelstrecken zu neuen 
Infrastrukturen geschlossen und abgerissen werden sollen. 
Gleichzeitig beklagen sich die Bahnen, dass sie wegen der fehlenden 
verkehrspolitischen Rahmenbedingungen die finanzielle Last nicht 
mehr zu tragen vermögen. Dabei werden diese Rahmenbedingungen beim 
Bund offenbar als gottgegeben betrachtet und nicht hinterfragt. Mit 
diesem finanzpolitischen Flickschustern aber werden weder die 
aktuellen, geschweige denn die künftigen Verkehrsprobleme gelöst. Im 
Gegenteil: Mit dieser Politik gerät nicht nur die 
Verkehrsverlagerung unter Druck, auch die Rentabilität der Neat wird 
in Frage gestellt und die Rahmenbedingungen für den öffentlichen 
Verkehr verschlechtern sich zusehends.
Aktiv und offensiv agieren
Die Alpen-Initiative fordert, dass der Bund wieder zu einer aktiven 
Verkehrspolitik zurück findet. Statt mit finanzpolitischer Kosmetik 
sollen die Probleme offensiv angegangen werden. Eine Ausdehnung der 
LSVA auf Lieferwagen, die Einführung einer Alpentransitbörse für die 
Verlagerung des Transitverkehrs, der Einbezug der externen Kosten 
beim Personenverkehr und ein Road-Pricing sollen endlich 
vorangetrieben werden. Alleine diese Massnahmen würden den Bund um 
mehreren hundert Millionen Franken entlasten. Im Rahmen der 
Klimapolitik soll mit der CO2-Abgabe ernst gemacht werden. Dies hat 
den positiven Nebeneffekt, dass der tarifliche Spielraum der Bahnen 
erhöht wird. Die gegenwärtige Bundespolitik aber zielt in eine ganz 
andere Richtung. Im Rahmen der Dopo-Avanti-Vorlage soll die 
Finanzierung des Strassenbaus für die Zukunft sichergestellt und dem 
öffentlichen Verkehr weiter Boden entzogen werden. Die Alpen- 
Initiative verlangt vom Bund eine klare Prioritätensetzung bei den 
umweltfreundlichen Verkehrsträgern anstelle der ruinösen Sowohl-als- 
auch-Politik. Mehr über die Vorhaben der sparwütigen Finanzstrategen 
beim Bund erfahren Sie in der neuesten Ausgabe des „Echo“, welches 
soeben erschienen ist.
Altdorf, 21.9.04
Für Rückfragen: Alf Arnold, Geschäftsführer, 041 – 870 97 85 oder 
079 – 711 57 13
Weitere Infos: www.alpeninitiative.ch
Alpen-Initiative
Alf Arnold
Tel. +41/41 701'97'89

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