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Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

Weitere Dezentralisierung der Bundesverwaltung nicht ausgeschlossen

Bern (ots)

Der Bundesrat stellt sich grundsätzlich positiv zu
einer weiteren Dezentralisierung der Bundesverwaltung. In seiner
heutigen Antwort auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Claude
Rennwald (SP/JU) hält er fest, dass die Dezentralisierung in
sprachlicher, kultureller und regionalpolitischer Hinsicht positive
Effekte habe. Allerdings hänge der Entscheid von Standortverlegungen
im Einzelfall unter anderem auch von wirtschaftlichen und
betrieblich-organisatorischen Kriterien ab.
In seiner Einfachen Anfrage hatte sich Rennwald über die Haltung
des Bundesrates zu einer weiteren Verlegung der Bundesarbeitsplätze
an Standorte der lateinischen Spachgemeinschaften erkundigt. Dabei
wies er auf das Beispiel des Bundesamtes für Statistik hin: Der Umzug
von Bern nach Neuenburg habe gezeigt, dass sich die Dezentralisierung
der Bundesverwaltung positiv auf das Ziel der besseren Vertretung der
lateinischen Sprachgemeinschaften auswirke.
In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass die
Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung nach wie vor unterstützt und
gefördert werde. Die Dezentralisierung und Verlegung von neu
geschaffenen Bundestellen wirkten sich dabei im sprachlichen Bereich
wie auch kulturell und regionalpolitisch grundsätzlich positiv aus.
Die Verlegung von Bundesstellen werde aber stets unter Einbezug aller
Interessen von Fall zu Fall geprüft; neben den sprachlichen und
kulturellen Interessen würden auch wirtschaftliche und
betrieblich-organisatorische Ueberlegungen miteinbezogen. So müssten
in der Bundesverwaltung gegenwärtig auch gegenläufige Massnahmen
vollzogen werden: Zum Beispiel werde es im Rahmen der Umsetzung der
Armee XXl unumgänglich sein, auch Stellen im Tessin und in der
französischsprachigen Schweiz abzubauen.
Laut Bundesrat bestehen andere Programme des Bundes, die im
Hinblick auf eine wirkungsvolle Regionalpolitik bedeutungsvoller sind
als die Dezentralisierung der Verwaltung - so etwa das Bundesgesetz
über die Förderung des Hotel- und Kurortkredits, das Bundesgesetz
über die Investitionshilfe für Berggebiete etc.

Kontakt:

Anton Lüthi, Bundesamt für Bauten und Logistik,
Tel. +41 31 324 61 68

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
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