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Ausserparlamentarische Kommissionen

Bern (ots)

Bundesrat prüft die Veröffentlichung von Entschädigungen
Der Bundesrat ist bereit, eine Veröffentlichung der
Entschädigungen an die Mitglieder ausserparlamentarischer
Kommissionen zu prüfen. Er ist einverstanden, das von Nationalrätin
CÈcile Bühlmann (GPS/LU) eingereichte Postulat "Transparenz bei den
Entschädigungen ausserparlamentrischer Kommissionen"
entgegenzunehmen.
Mit ihrem Postulat hatte Nationalrätin Cécile Bühlmann (GPS/LU)
den Bundesrat aufgefordert, alle Entschädigungen von Präsidentinnen
und Präsidenten sowie Mitgliedern ausserparlamentarischer
Kommissionen öffentlich zu machen. Eine entsprechende Liste sei über
das Internet zu veröffentlichen. Sie begründete die Forderung damit,
dass dringend Transparenz hergestellt werden müsse, da es sich bei
der Frage der Gehälter, die aus öffentlichen Mitteln finanziert
würden, um eine äusserst sensible Angelegenheit handle. Es bestehe
sonst der Verdacht, dass unterschiedliche Massstäbe angesetzt würden
und dass es verschiedene Klassen von Kommissionen und von Präsidenten
gebe.
Der Bundesrat nimmt das Postulat entgegen. Er ist bereit zu
prüfen, welche Entschädigungen unter Beachtung des Persönlichkeits-
und Datenschutzes veröffentlicht werden können.

Kontakt:

Marcus Maurer, Eidg. Personalamt, Tel. +41 31 324 82 44

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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