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Preisüberwachung PUE

PUE: PUE: Jahrespressekonferenz des Preisüberwachers

Bern (ots)

Die diesjährige Jahrespressekonferenz des
Preisüberwachers stand ganz im Zeichen des Rückblicks des 
abtretenden Preisüberwachers Werner Marti. Über seine rund 8-jährige 
Amtszeit zog Preisüberwacher Werner Marti eine positive Bilanz. Der 
Preisüberwacher sei die wichtigste Stimme der Konsumentinnen und 
Konsumenten in der Verwaltung und müsse in diese Form erhalten 
bleiben.
Gemäss Werner Marti ist es gelungen, Behörden und eine breite 
Öffentlichkeit für das Problem der Hochpreisinsel Schweiz zu 
sensibilisieren. Das Problem sei nämlich während Jahren entweder 
ignoriert oder die überhöhten Preise mit Hinweis auf das hohe 
Lohnniveau und die angeblich hohe Kaufkraft in der Schweiz 
gerechtfertig worden. Seines Erachtens besteht aber noch immer oft 
ein Widerspruch zwischen Theorie und Praxis. So würden die Behörden 
und Lobbies im konkreten Fall fast immer einen "guten" Grund finden, 
um eine Preiserhöhung zu rechtfertigen.
Die Preisüberwachung habe aber auch wichtige 
Grundsatzdiskussionen 
in Gang gebracht, z.B. über die Zulassung von Parallelimporten, das 
Problem der doppelten Abschreibung von Infrastrukturanlagen, die 
drohenden Überkapazitäten bei der Kehrrichtverbrennung oder die 
übertriebene Reservenbildung bei den kantonalen 
Gebäudeversicherungsanstalten. Vor allem aber habe die 
Preisüberwachung zahlreiche ungerechtfertigte Preiserhöhungen ganz 
oder teilweise verhindern oder Preise senken können. Namentlich 
erwähnte er die Telefon-Anschlussgebühr der Swisscom, die 
Kabelfernsehgebühren der Cablecom, die SRG-Gebühren, die Preise der 
Briefpost, die Gebäudeversicherungsprämien, Spital- und Ärztetarife 
sowie die Medikamentenpreise (vgl. dazu beiliegenden 
Presserohstoff). Schliesslich sei es gelungen, bei den Strompreisen 
und den Zahnarzttarifen Transparenz herzustellen.
Im laufenden Jahr wird sich die Preisüberwachung insbesondere mit 
den Stromtarifen, dem TarMed und dem öffentlichen Verkehr 
beschäftigen. Bei den Stromtarifen will die Preisüberwachung die 
identifizierten höchstpreisigen Werke näher analysieren und 
nötigenfalls Preissenkungen durchsetzen. Beim TarMed wird sie 
Empfehlungen abgeben zu den kantonalen Taxpunktwerten und im 
Rahmen von Beschwerdeverfahren gegenüber dem Bundesrat Stellung 
nehmen. Zudem will sie genau darüber wachen, dass das Gebot der 
Kostenneutralität eingehalten wird. Abklärungen zur Tariferhöhung 
der SBB laufen bereits. Unmittelbar vor Abschluss steht der Fall 
BLS-Autoverlad. Dabei ist noch offen, ob doch noch eine 
einvernehmliche Lösung erzielt werden kann oder ob tiefere Preise 
verfügt werden müssen. Ein Thema bleiben schliesslich zahlreiche 
Tarife und Preise im Gesundheitswesen (Spitäler, Pflegeheime, 
Medikamente) sowie verschiedene Tarife im Bereich des kommunalen 
Versorgungs- und Entsorgungswesens (Kabelfernsehen, Wasser- und 
Abwasser, Abfall).
Bern, 26. Februar 2004

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