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Vernichtender BSE Kontrollbericht Deutschlands vom Dezember 2000

Brüssel/Freiburg im Breisgau (ots)

Sehr geehrte Frau Künast, da
Sie auf schriftliche Anfragen unsererseits - im Gegensatz zu den
EU-Kommissaren Byrne und Fischler - keinerlei Rückantwort zu geben
pflegen, hier unsere öffentliche, schriftliche Anfrage an Sie zu dem
vernichtenden BSE-Kontrollbericht Dezember 2000 der EU-Kommission,
der uns heute zugegangen ist. Auszugsweise:
"In den Schlachtbetrieben wurde eine Reihe von Unzulänglichkeiten
festgestellt, die jedoch leicht behoben werden können. In den
Tierkörperbeseitigungsanstalten wurden dagegen ernsthaftere Mängel
beobachtet. So musste das Inspektionsteam feststellen, dass das SRM
unter Bedingungen gelagert wird, die keine zufriedenstellende
Abtrennung gewährleisten. Die Kontrolle der Verbringung des SRM
stellt ein ernstes Problem dar, da die Verbringung von SRM oder zu
beseitigendem Material innerhalb der Bundesländer und auch zwischen
den Bundesländern nicht amtlich kontrolliert wird..."
"In ihrem Schreiben (Ref. Nr. GD SANCO 51130) vom 18. April 2001
haben die deutschen Behörden zu dem Entwurf des Berichts Stellung
genommen und ihre Anmerkungen zu den Empfehlungen dargelegt.
Allerdings findet sich in dem Schreiben keinerlei Hinweis darauf,
dass Massnahmen zur Umsetzung der genannten Empfehlungen geplant bzw.
ergriffen wurden."
Die Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittelsicherheit und
Information, die Sie und Ihr Ministerium ihnen ganz offensichtlich
vorenthalten. Pflichten finden sich auf den Seiten des
Verbraucherministeriums genug. Aber Berichte, wo Sie kontrolliert
wurden, wie dieser vernichtende BSE-Bericht der Kommission, nicht.
Den Auszug aus dem Bericht über einen Besuch in Deutschland vom 4.
Bis zum 8. Dezember 2000 zur Bewertung der Kontrollmassnahmen zum
Schutz gegen BSE finden die Verbraucher auf unseren kostenfreien
Internetseiten unter http://www.cenjur.de/pages2/kommissar_byrne.htm

Kontakt:

Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL
weltweiter Vertragspartner von EUR-OP und der EU-Kommission
Fax +49 7633 101568
Internet: http://www.cenjur.de
E-Mail: eupol@cenjur.de

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