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ASTRA: Satellitennavigationssystem Galileo: Bundesrat genehmigt Schweizer Beitrag

Bern (ots)

Im Hinblick auf eine Vollmitgliedschaft beim
europäischen Satellitennavigationssystem Galileo will sich die 
Schweiz bereits in der aktuellen Entwicklungsphase finanziell 
beteiligen und damit den Technologie- und Industriestandort Schweiz 
stärken. Der Bundesrat hat heute den Schweizer Beitrag von CHF 10 
Mio. genehmigt.
Galileo ist ein gemeinsames Programm der EU und der Europäischen 
Weltraumorganisation ESA, welches ein ziviles 
Satellitennavigationssystem neuer Generation entwickelt. Ab 2008 
soll es mit 30 Satelliten eine im Vergleich zum nordamerikanischen, 
militärischen Global Positioning System (GPS) zuverlässigere und 
präzisere Satellitennavigation gewährleisten. Galileo wird mit GPS 
interoperabel sein, kann jedoch auch unabhängig davon betrieben und 
genutzt werden. Damit wird der faktischen Abhängigkeit der 
europäischen Benutzer von GPS ein Ende gesetzt. Darüber hinaus soll 
Galileo die Verfügbarkeit der Signale und Datenflüsse sowohl in 
Friedens- als auch in Krisenzeiten sicherstellen.
Exploratorische Gespräche mit EU über Beteiligungsmodalitäten im 
Gang
Im Juni 2002 hat die Europäische Kommission die Schweiz eingeladen, 
sich über ihre Teilnahme am ESA-Teil von Galileo hinaus direkt am 
EU-Teil von Galileo zu beteiligen. Der Bundesrat hat mit Beschluss 
vom 15. Dezember 2003 die Verwaltung beauftragt, exploratorische 
Gespräche mit der EU über die Modalitäten einer solchen Beteiligung 
zu führen. Diese Gespräche werden im Hinblick auf eine 
Vollmitgliedschaft der Schweiz bei der Galileo-Agentur unter 
Federführung des UVEK, in Zusammenarbeit mit dem EDA/EVD und unter 
Beizug des EDI/Bereich Raumfahrt geführt. Diese Mitgliedschaft ist 
in einem völkerrechtlichen Vertrag zu regeln. Nach Abschluss der 
exploratorischen Gespräche soll dem Bundesrat ein entsprechendes 
Verhandlungsmandat zur Genehmigung unterbreitet werden.
Die Höhe der finanziellen Beteilung der Schweiz an der Galileo- 
Agentur wird von den auszuhandelnden Modalitäten dieser Beteiligung 
abhängen. Die finanziellen Mittel der Schweiz werden – wie im 
Bundesratsbeschluss vom 15. Dezember 2003 beschlossen – intern zu 
kompensieren sein.
Attraktivität für Technologie- und Industriestandort Schweiz
Die exploratorischen Gespräche mit der Europäischen Kommission haben 
ergeben, dass es von Vorteil ist, wenn sich die Schweiz bereits 
während der laufenden Programmphase finanziell am EU-Teil von 
Galileo beteiligt. Dies erlaubt, in den folgenden, industriell 
besonders interessanten Programmphasen, einen angemessenen 
finanziellen Rückfluss zu sichern. Mit einem Beitrag der Schweiz im 
Jahre 2006 kann somit die Position des Technologie- und 
Industriestandortes Schweiz gestärkt werden.
Kompensation des Beitrages aus der Rubrik „Nationalstrassen Bau“
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, dass sich die 
Schweiz mit maximal CHF 10 Mio. an der laufenden Programmphase von 
Galileo beteiligt. Diese sollen auf der Rubrik Nationalstrassen Bau 
im Jahre 2006 im selben Umfang kompensiert werden. Die Auszahlung 
darf jedoch erst erfolgen, wenn die Schweiz hinreichende 
Zusicherungen für Gegenleistungen erhalten haben wird.
UVEK 
Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Pressedienst
Auskünfte: Informationsdienst Bundesamt für Strassen, 031 324 14 91
Im Internet: www.astra.admin.ch

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