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Verband der Immobilien-Investoren

Neuregelung des Mietrechts: "Ein gemeinsam von Mietern und Vermietern getragener "dritter Weg" ist möglich"

Zürich (ots)

Der Verband der Immobilien-Investoren und
-Verwaltungen (VIV) führte Gestern unter dem Titel "Wie weiter im
Mietrecht" eine Tagung zur geplanten Neuregelung des Mietrechts
durch. Vor den 120 Teilnehmern waren sich die Referenten einig, dass
der Vorschlag des Bundesrates zur Neuregelung des Mietrechts in einer
allfälligen Volksabstimmung keine Chance hat. Sowohl Mieter- als auch
Vermieterseite zeigten sich bereit, einen gemeinsam getragenen
"dritten Weg" im Mietrecht zu diskutieren und von ihren
Extrempositionen Abschied zu nehmen.
Nachdem der Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, Dr. Peter
Gurtner, an der vom VIV organisierten Tagung "Wie weiter im
Mietrecht" die Grundzüge des bundesrätlichen Vorschlags erläutert
hatte, ging FDP-Nationalrat Rolf Hegetschweiler hart mit dem eben
Gesagten ins Gericht. Der Vorschlag führe dazu, "dass kein Investor
bereit sein würde, in Mietwohnungen zu investieren." Ins gleiche Horn
bliess auch der Mietrechtsexperte, Hans Bättig. Er kritisierte
insbesondere das vorgesehene Modell der Vergleichsmiete, mit welchem
Überprüfungen von Mietzinserhöhungen nur noch durch den Beizug von
Mietrechtspezialisten und Computerprogrammen vorgenommen werden
könnten.
CVP-Ständerat Toni Dettling stellte einen dritten Weg zwischen dem
Vorschlag des Bundesrates und dem geltenden Mietrecht vor. Er sieht
vor, statt komplizierter Mietzinsberechnungsmodellen standardisierte
Höchstvorschriften für alle Stufen der Mietzinsgestaltung bei
Wohnräumen einzuführen. Geschäftsmieten sollen dem freien Markt
überlassen werden.
Nationalrat Rudolf H. Strahm stimmte mit seinen Vorredern darin
überein, dass auch er den Vorschlag des Bundesrates ablehnt, wenn
auch aus anderen Gründen. Strahm erklärte sich bereit, auf die
Diskussion über den dargestellten Dritten Weg einzutreten. Er werde
die mieternahen Ständeräte entsprechend informieren.
Die im Anschluss mit den Referenten durchgeführte
Podiumsdiskussion brachte die weit auseinanderklaffenden Positionen
von Mieter- und Vermieterseite zutage. Einig war man sich, dass der
Vorschlag des Bundesrates in einer allfälligen Volksabstimmung keine
Chance hat, weil er sowohl von Mieter- wie von Vermieterseite
bekämpft wird. Den Voten war zudem klar zu entnehmen, dass beide
Seiten an einer gemeinsamen getragenen Lösung im Mietrecht
interessiert sind: Auf Vermieterseite ist die umstrittene Marktmiete
- zumindest im Moment - fallengelassen worden und die Mieterseite
zeigt sich offen für den von Vermieterseite vorgeschlagenen dritten
Weg. Solche Worte hat man von beiden Seiten selten zuvor in einer
solchen Offenheit gehört.
Für weitere Auskünfte und für die Originaltexte der Referate
wenden Sie sich bitte an Daniel Schinz vom Verband der
Immobilien-Investoren und -Verwaltungen (Tel. 01 380 70 00, Mail: 
viv@mails.ch)

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