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Personalaufstockung Grenzwachtkorps: Bundesrat will USIS-Bericht abwarten

Bern (ots)

Der Bundesrat anerkennt den Beitrag des
Grenwachtkorps (GWK) für die innere Sicherheit, will aber vor einer
allfälligen Aufstockung die Resultate des Projekts USIS abwarten.
Diese Position nahm er an seiner Sitzung vom letzten Freitag zu einem
Schreiben des Regierungsrates des Kantons Zürich ein. Dieser hatte
den Bundesrat aufgefordert, das GWK aufzustocken und aufzuwerten.
Die Aufforderung des Regierungsrates des Kantons Zürich an den
Bundesrat war mit Schreiben vom 11. Juli 2001 erfolgt. Verlangt
wurde, das GWK sei angesichts der zunehmenden transnationalen
Kriminalität aufzustocken und aufzuwerten.
In seiner Antwort weist der Bundesrat darauf hin, dass die
Stellenbegehren im Sicherheitsbereich vielfältig und umfangreich
seien. In der Gesamtschau 2001 über die Ressourcen im
Sicherheitsbereich werden für die nächsten 2 3 Jahre 750 Stellen
anbegehrt. In einer Auslegeordnung für die gesamte Bundesverwaltung
haben die Personalbegehren des EJPD (Effizienzvorlage bzw.
Inkraftsetzung internationaler Rechtshilfeabkommen) Priorität.
Dasselbe gilt für den unbestrittenen Personalmehrbedarf des GWK.
Im Rahmen des Projektes USIS  (Ueberprüfung des Systems der Inneren
Sicherheit der Schweiz) wird derzeit untersucht, ob die heutige
Aufgabenteilung auf Bundesebene und zwischen Bund und Kantonen noch
zweckmässig ist. Dies gilt auch für den Bereich Grenze.
Lösungsvarianten dazu werden erst im November vorliegen. Deshalb will
der Bundesrat mit einem Entscheid noch zuwarten.
Bis die Positionierung des GWK im Sicherheitskonzept Schweiz fest
steht, ist trotz dem verschärften Umfeld, mit keiner
Personalaufstockung zu rechnen. Der Bundesrat wird indessen der
weiteren Entwicklung seine ganze Aufmerksamkeit schenken.

Kontakt:

Hanspeter Wüthrich, Chef GWK, Eidg. Oberzolldirektion ,
Tel. +41 79 456 47 59

Peter Fässler, Chef Sektion Personelles, Zentrales Kdo GWK,
Tel. +41 31 322 77 59

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
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Internet: http://www.efd.admin.ch

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