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ZEIT: Edmund Stoiber will nicht Kanzler werden

Hamburg (ots)

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will
nicht Kanzler und auch nicht Kanzlerkandidat werden. In einem
Gespräch in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er
wörtlich: "Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich strebe keine anderen
politischen Ämter an. Ich will Ministerpräsident in Bayern bleiben."
Für den Bundestagswahlkampf 2002 kündigt der CSU-Chef einen
härteren Konfrontationskurs mit der Bundesregierung an. In der
Zuwanderungsfrage sieht er "wenig Chancen für eine Einigung".
Wörtlich sagt Stoiber: "Rot-Grün will die Möglichkeiten, Asyl zu
erhalten, eher erweitern statt begrenzen. Und es ist falsch, unser
Geburtendefizit durch demografische Zuwanderung ausgleichen zu
wollen. Das ist eine der ganz grossen Meinungsverschiedenheiten mit
der Regierung." Die Gesamtzahl der Zuwanderer, sagt Stoiber, dürfe
nicht ansteigen. Entgegen anderer Verlautbarungen will der
CSU-Politiker auch nach wie vor das Grundrecht auf Asyl in eine
institutionelle Garantie umwandeln. Die CDU hatte dies vor kurzem
erst abgelehnt und auch die CSU hatte nicht mehr auf ihrer alten
Forderung bestanden. "In der Europäischen Grundrechtscharta", so
Stoiber, "steht bereits, was ich auch im Grundgesetz haben will: eine
staatliche Institutsgarantie, aber kein einklagbarer individueller
Anspruch auf Asyl."
Der bayerische Ministerpräsident fordert auch einen
Verfassungsvertrag für Europa und eine Volksabstimmung über die
zukünftige Architektur der Europäischen Union. Stoiber wörtlich: "Bei
der anstehenden Entscheidung über die umfassende Neufestlegung der
Befugnisse Europas und der Mitgliedstaaten bin ich für ein Referendum
in Deutschland. Wenn Europa einen Verfassungsvertrag erhält, dann
sollte das Volk befragt werden." Im Augenblick, so Stoiber, "haben
die Menschen doch den Eindruck, es werde über ihre Köpfe hinweg
entschieden".
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 26/2001 mit
Erstverkaufstag am Donnerstag, 21. Juni 2001, ist unter
Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut
des ZEIT-Beitrags kann angefordert werden

Kontakt:

Elke Bunse,
ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. +49 40/ 3280-217, Fax -558,
E-mail:bunse@zeit.de

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