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Bundesamt für Privatversicherungen

BPV: Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes; Expertenkommission eingesetzt

Bern (ots), 13.02.03. Die Totalrevision des Bundesgesetzes über 
den Versicherungsvertrag (VVG) ist eingeleitet: Bundesrätin Ruth 
Metzler hat auf Antrag des Bundesamtes für Privatversicherungen 
(BPV) eine wissenschaftliche Expertenkommission unter der Leitung 
von Prof. Anton K. Schnyder eingesetzt, die bis 2004 einen 
entsprechenden Revisionsentwurf erarbeiten soll.
Die wissenschaftlich ausgerichtete Expertenkommission wird bei 
ihrer Arbeit nicht nur die seit langem bekannten politischen 
Anliegen aufnehmen, soweit sie nicht in der hängigen Teilrevision 
des VVG bereits berücksichtigt sind. Sie wird insbesondere auch der 
Entwicklung des Versicherungsvertragsrechtes in unseren 
Nachbarstaaten und im übrigen Europa sowie der Abgrenzung zum 
Sozialversicherungsrecht grosse Bedeutung zumessen müssen. Folgende 
Expertinnen und Experten gehören der Kommission an:
- Prof. Dr. Anton K. Schnyder, Juristische Fakultät der 
Universität Basel (ab März 2003: Zürich), (Präsident);
- Oberrichter Dr. Alexander Brunner, Mitglied der Eidg. Kommission 
für Konsumentenfragen und der Schweizerischen Lauterkeitskommission, 
Handelsgericht des Kantons Zürich;
- Olivier Carré, Rechtsanwalt, Lausanne, (ehemals Leiter der 
Aussenstelle Westschweiz der Stiftung 
Ombudsman der Privatversicherung);
- PD Dr. Stefan Fuhrer, Juristische Fakultäten der Universitäten 
Basel und Freiburg, Basler Versicherungen;
- Prof. Peter Gauch, Juristische Fakultät der Universität Freiburg;
- Prof. Franz Hasenböhler, Juristische Fakultät der Universität 
Basel;
- Prof. Bettina Kahil-Wolff, Juristische Fakultäten der 
Universitäten Neuenburg, Lausanne und Freiburg, sie deckt die 
Abgrenzung zum Sozialversicherungsbereich ab;
- Dr. iur. Andrea Kiefer, Lehrbeauftragte an der Universität 
Basel und wissenschaftliche Mitarbeiterin des BPV;
- Prof. Alfred Koller, Juristische Fakultät der Universität St. 
Gallen;
- Dr. phil. Matthias Nast, Fachredaktor und Projektleiter 
Schweizerische Stiftung für Konsumentenschutz;
- Fürsprecher Peter Pfund, BPV;
- Stephan Weber, Leonardo Productions AG, Eglisau, Richter am 
Handelsgericht Zürich, Vorstandsmitglied der Schweiz. Gesellschaft 
für Haftpflicht- und Versicherungsrecht;
- Prof. Franz Werro, Juristische Fakultäten der Universitäten 
Freiburg, Genf, Lausanne und Neuenburg.
Der Beizug der Ombudsfrau der Privatversicherung ist ausdrücklich 
vorgesehen. Die Interessengruppen, welche von der Revision betroffen 
sind, werden im Rahmen von Hearings in die Arbeiten einbezogen. Die 
entsprechenden Organisationen erhalten zu gegebener Zeit auch im 
Vernehmlassungsverfahren Gelegenheit, zu den Vorschlägen Stellung zu 
nehmen.
Weitere Auskünfte:
VVG-Revision: Prof. Dr. Anton K. Schnyder, Präsident der 
Expertenkommission, Tel. 061 267 25 52

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