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Eidg. Institut für Geistiges Eigentum

Markeneintragung Bin Ladin wird widerrufen

Bern (ots)

Am 27.2.2001 wurde beim Eidgenössischen Institut für
Geistiges Eigentum durch eine in Zug domizilierte Firma eine Marke
«BIN LADIN» für verschiedene Waren und Dienstleistungen hinterlegt.
Dieses Markengesuch wurde vom Institut vor den tragischen Ereignissen
des 11. Septembers 2001 geprüft und am 16. August 2001 in das
Register eingetragen. Die Ereignisse vom 11. September 2001 haben in
der breiten Öffentlichkeit zu einer Änderung der Wahrnehmung des
Zeichens BIN LADIN geführt. Die Beurteilung der fraglichen Marken
erscheint somit heute in einem völlig anderen Licht. Das Institut hat
aus diesen Gründen ein Verfahren auf Wiedererwägung und Widerruf der
Eintragungsverfügung von Amtes wegen eingeleitet.
Nach Einholung einer Stellungnahme der Markeninhaberin und Prüfung
deren Argumente ist das Institut zur Auffassung gelangt, dass in der
vorliegenden Angelegenheit die nach der Eintragung der Marke
eingetretene Änderung der Wahrnehmung des Zeichens in der breiten
Öffentlichkeit eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse darstellt, welche die Durchführung eines
Wiedererwägungsverfahrens rechtfertigt. Die von der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung für eine Wiedererwägung im Sinne
eines Sonderfalls ausserdem geforderten besonders gewichtigen
öffentlichen Interessen sind ebenfalls gegeben. Das Zeichen BIN LADIN
erinnert an die tragischen Ereignisse des 11. Septembers 01. Eine
neue unfassbare Dimension des Terrorismus. Der damit verbundene Namen
Bin Ladin kann nun Bevölkerungskreise in ihrem sittlichen und
moralischen Empfinden verletzen. Deshalb wird die eingetragene Marke
wegen Verstoss gegen Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über den Schutz
von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 widerrufen.
Diese Verfügung ist noch nicht rechtskräftig. Der Rechtsweg an die
Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum in erster und
das Bundesgericht in zweiter Instanz bleibt offen. Nach Eintritt der
Rechtskraft wird das Zeichen im Register gelöscht.

Kontakt:

Eric Meier
Leiter Markenabteilung
Mitglied der Direktion
Tel. +41/31/325'25'25
mailto:eric.meier@ipi.ch

Stefan Fraefel
Markenabteilung
Rechtsdienst
Tel. +41/31/325'25'25
mailto:stefan.fraefel@ipi.ch

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Einsteinstrasse 2
3003 Bern
Tel. +41/31/325'25'25
Fax +41/31/325'25'26
Internet: http://www.ige.ch

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