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ESTV: Swissair: keine Beteiligung des Bundes an "Goodwill "

Bern (ots)

04. Sep 2002 (EFV) Der Bundesrat will sich nicht im
Goodwill- Projekt - einer Privatinitiative zur Behebung des 
Schweizer Imageschadens im Zuge der Swissair-Affäre - engagieren. 
Dies gab er in seiner heutigen Antwort auf eine einfache Anfrage von 
Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) bekannt.
Das Goodwill-Projekt, das im Zuge der Swissair-Affäre lanciert 
wurde, ist eine Privatinitiative. Die Behörden sollen dazu 
angehalten werden, Massnahmen zur Behebung des Imageschadens zu 
treffen, den die Swissair-Affäre hinterlassen hat. Nationalrat Jean 
Spielmann unterstützt dieses Projekt und verlangt dessen je hälftige 
Finanzierung durch Investoren und durch den Bund.
Der Bundesrat will sich nicht in einem solchen Projekt engagieren. 
Er erinnert daran, dass er den Spielraum, den ihm die Gesetze und 
die Parlamentsbeschlüsse liessen, bereits voll ausgeschöpft hat. 
Seit dem Krisenausbruch hat er sich für die Suche nach einer Lösung 
eingesetzt und sich anschliessend für deren Umsetzung stark gemacht. 
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, es sei für die Akteure der 
schweizerischen Zivilluftfahrt nun an der Zeit, das Heft wieder 
selber in die Hand zu nehmen.
Auskunft: Pierre-André Meyrat, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 
60 40
Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efv.admin.ch

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