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BA: Aufruf zu terroristischen Handlungen im Internet

Bern (ots)

Hausdurchsuchungen und fünf Festnahmen
Bern, 4. März 2005. Die Bundeskriminalpolizei (BKP) hat in den 
Kantonen Freiburg und Bern, unterstützt durch kantonale 
Polizeikräfte, Hausdurchsuchungen durchgeführt und fünf Personen 
festgenommen. Die Aktion steht im Rahmen eines gerichtpolizeilichen 
Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft (BA) wegen Verdachts 
auf öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit 
und auf Unterstützung einer terroristisch tätigen kriminellen 
Organisation.
Die Hausdurchsuchungen fanden am 22. Februar 2005 statt. Im Kanton 
Freiburg mussten sich die Polizeikräfte zwangsweise Zugang zu einem 
der Objekte verschaffen.
Mehrmonatige Ermittlungen
Der Polizeiaktion gingen mehrmonatige Ermittlungen voraus, in deren 
Verlauf mehrere Personen identifiziert werden konnten, welche via 
Internet fundamental-islamistisches Gedankengut veröffentlichten. 
Sie stellten zudem verschiedene arabischsprachige 
Internetplattformen für die Verbreitung von Propaganda zur 
Verfügung, die meist von gewalttätigen Bildern begleitet war.
Die Plattformen, die durch mindestens eine der verhafteten Personen 
aktiv betrieben wurden, enthielten unter anderem zahlreiche Videos 
mit der Darstellung der Tötung von Geiseln sowie der Verstümmelung 
von Menschen.
Zudem wurde das Forum einer der Internetseiten im Umfeld von 
islamistischen Gruppierungen als beliebtes Kommunikations- und 
Propagandamittel verwendet. So war es etwa ein Leichtes, 
detaillierte Anleitungen zum Bombenbau oder zu Vorgehensweisen bei 
Attentaten und Geiselnahmen einzusehen.
Drohungen und Bekennerschreiben
Im Verlauf des letzten Jahres wurde im Rahmen der Ermittlungen 
festgestellt, dass unter anderem Bekennerschreiben zum Anschlag im 
pakistanischen Fateh am 31. Juli 2004 auf einem Forum der 
Internetseite www.islamic-minbar.com veröffentlicht wurden. Zudem 
fanden sich in dem Forum Drohungen gegen die Interessen mehrerer 
europäischer Staaten. In dem Forum wurden auch Mitteilungen in 
Zusammenhang mit den französischen Geiseln Georges Malbrunot und 
Christian Chesnot, die im Irak festgehalten wurden, deponiert. Die 
Internetseite wurde am 10. September 2004 von den Schweizer Access- 
Providern gesperrt.
Inzwischen ist eine neue Website in Betrieb, die jedoch nicht in der 
Schweiz gehostet wird. Die Bundesanwaltschaft hat rechtshilfeweise 
die Schliessung der Site beantragt.
Umfangreiches Material zu analysieren
Von den fünf festgenommenen Personen befinden sich noch deren drei 
in Untersuchungshaft. Sie werden von BA und BKP befragt. Die 
Auswertung des bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Bild-, 
Video- und Tonmaterials, des umfangreichen in arabisch verfassten 
Schriftgutes und der Hard- und Software wird die Spezialisten noch 
einige Zeit in Anspruch nehmen.
Gegen die Beschuldigten wird wegen Verdachts zur öffentlichen 
Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit ermittelt. Die 
Personen, alle islamischen Glaubens mit extremistischer Gesinnung, 
stammen aus Tunesien und Belgien und besitzen einen legalen 
Aufenthaltsstatus in der Schweiz.
Weitere Auskünfte:
Danièle Bersier, Mediendienst fedpol, Telefon: 031 323 13 10
E-Mail:  info@fedpol.admin.ch
Peter Lehmann, Information BA, Telefon: 031 324 324 0 
E-Mail:  info@ba.admin.ch

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