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Bundesamt für Migration

Der BR will keine Globalregelung für PAPIERLOSE

Bern (ots)

Der Bundesrat hat sich am Dienstag mit verschiedenen
Interventionen zu Gunsten von Personen, die ohne
Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz leben, befasst. Er ist sich
der schwierigen Lage bewusst, in der sich die Betroffenen befinden.
Er ist jedoch überzeugt, dass sich die bisherige Politik bewährt hat,
und will deshalb daran festhalten. Eine konsequente Haltung in der
Ausländer- und Asylpolitik verstösst seiner Auffassung nach nicht
gegen Humanität und Menschenwürde.
Wie der Bundesrat bereits bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt
hat, lehnt er es ab, den Status von Personen ohne
Aufenthaltsberechtigung, sogenannten "Papierlosen", willkürlich
kollektiv zu regeln. Er hat jedoch immer wieder betont, dass in
Härtefällen individuelle Lösungen legal und möglich sind.
Die fehlende Identifizierung der betroffenen Personen verhindert
zur Zeit oftmals die Prüfung einer allfälligen Regelung. Der
Bundesrat erinnert daran, dass die Kantone konkrete Anträge jederzeit
an die zuständigen Bundesämter, das Bundesamt für Ausländerfragen
(BFA) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), richten können.
Am 18. Juni erhielt der Bundesrat ein Schreiben des Staatsrates
des Kantons Freiburg mit der Bitte, den Aufenthalt einer Anzahl von
"Papierlosen" individuell zu regeln. Der Bundesrat nimmt mit
Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung des Kantons Freiburg,
die sich für die betroffenen Personen engagiert, die Ansicht des
Bundesrates teilt, dass eine kollektive Regelung für Personen ohne
Aufenthaltsbewilligung nicht in Frage kommt. Im Antwortschreiben an
die Freiburger Regierung weist der Bundesrat zudem auf die
Richtlinien betreffend Arbeitsbewilligungen hin.
Noch vor den Sommerferien findet ein Treffen zwischen den
Bundesbehörden (Bundesamt für Flüchtlinge, Bundesamt für
Ausländerfragen) und den betroffenen Kantonen über eine mögliche
Regelung von Einzelfällen statt.
Der Bundesrat ist auch bereit, eine Gruppe von eidgenössischen
Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu empfangen, die ihn in
einem Brief ersucht haben, Lösungen für die Probleme der nicht
aufenthaltsberechtigten Personen zu suchen. Er wird ihnen seine
Politik darlegen. Das Treffen findet am kommenden Freitag statt.

Kontakt:

Brigitte Hauser-Süess, BFF
Tel.: +41 (0)31 325 99 58
Dominique Boillat, BFF
Tel.: +41 (0)31 325 98 80

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